Die Ampel hat sich auf eine Legalisierung des Cannabis-Konsum verständigt. Doch einzelne SPD-Innenpolikter blockieren das Vorhaben. Auch die Länder sind skeptisch.
Christiane Rebhan
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Der Bauernpräsident zeigt sich im Streit um den Agrardiesel unbeirrt – die SPD gibt ihm Rückendeckung. Dennoch könnte er zum Zauberlehrling des Protestes werden.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.
Die bayerische Partei strebt raus aus der Opposition, träumt von Regierung und Kanzlerschaft. Doch in Kloster Seeon ringt sie damit, Gehör zu finden.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
Angesichts der Überschwemmungen mehren sich die Stimmen für einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Allerdings spricht der Haushaltsplan der Ampel-Koalition eine andere Sprache.