Der Sprecher der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen lobt den Bausenator, verteidigt Mieterhöhungen bei den Landeseigenen und erklärt, warum er ein Fan des Märkischen Viertels ist.
Daniel Böldt
Seit über einem Jahr gelten in Berlin Corona-Regeln wie die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen nicht mehr. Dennoch laufen immer noch zahlreiche Bußgeldverfahren.
Im Schnitt soll die Steuerlast durch die Grundsteuerreform in Berlin nicht steigen, verspricht Finanzsenator Stefan Evers. Ausschläge nach oben oder nach unten sind dennoch möglich.
Torsten Schneider formt seit Jahren die Politik der Berlin-SPD und gilt als „rechte Hand“ von Fraktionschef Raed Saleh. Das Haushaltschaos macht den Finanzpolitiker mächtig wie nie.
Jana Bertels und Kian Niroomand wollen Berlin zur Industriemetropole machen – und bewegen sich auf das Terrain von Wirtschaftssenatorin Giffey. Ein anderes Kandidatenpaar nimmt Noch-Parteichef Saleh ins Visier.
Kurz vor der möglichen Teil-Legalisierung zeigen Zahlen der Polizei das Ausmaß der erfassten Cannabis-Delikte. In mehr als 80 Prozent der Fälle ging es um den Besitz weniger Gramm.
Das Naturschutzrecht werde durch das Vorhaben „massiv schwächen“, kritisiert der Nabu. Laut Gaebler handle es sich nur um eine Auflistung rechtlicher Möglichkeiten, die nicht alle im Gesetz landen werden.
Bei der Wiederholungswahl scheiterte die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Aufstand in der Partei blieb jedoch aus. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm die FDP politisch vitalisieren.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
VBB-Chefin Ute Bonde ist eine Verfechterin der Magnetschwebebahn. Dass ihr Verbund nun eine Reise zu Hersteller Max Bögl organisiert, kritisiert die SPD als Lobbyarbeit.
Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.
CDU und SPD wollen die Berliner im Jahr 2026 erneut zum Tempelhofer Feld befragen. Eine exklusive Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: 58 Prozent sind aktuell für eine Randbebauung.
Die gescheiterte Wahl von Tanja Prinz im Dezember und die schweren Vorwürfe gegen das Netzwerk „GR@M“ beschäftigen die Realos weiter. Nun soll der Flügel eine neue Struktur bekommen.
Die ganzjährige Obdachlosenunterkunft „Ohlauer 365“ soll im Mai starten, das bestätigte Senatorin Cansel Kiziltepe. Zuvor hatte es Zweifel an der Umsetzung des Projekts gegeben.
Die Wartelisten für die sogenannten Willkommensklassen sind lang. Nun sollen auch in Gemeinschaftsunterkünften Unterrichtsräume entstehen. Die SPD sieht das kritisch.
Ein neues Beratungsangebot soll Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen unterstützen. Die Ombudsstelle klärt über Verpflichtungen von Degewo und Co. auf und kann bei Konflikten vermitteln.
Finanzsenator Evers will Beförderungen von Beamten künftig nicht mehr an Dienstzeiten, sondern an Leistung knüpfen. Nicht-Deutsche sollen eine Beamtenausbildung beginnen dürfen.
Laut Bausenator Christian Gaebler (SPD) sind die Arbeiten seiner Verwaltung an dem Gesetzespaket bald abgeschlossen. Er hofft auf einen Parlamentsbeschluss spätestens im Dezember.
Die Linke will für die ökologische Transformation der Wirtschaft Schulden aufnehmen. Die Einhaltung sozialer Standards soll eine wesentliche Bedingung der Förderung sein.
Beatrice Kramm wird SPD-Mitglied. Die aus Hamburg stammende Film- und TV-Produzentin war bis 2021 die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer.
Berlin macht einen weiteren Schritt bei der Reform der Wahlorganisation: Ein eigenständiges Landeswahlamt mit mehr Mitarbeitern soll Pannen wie im Jahr 2021 künftig ausschließen.
Neben dem Zaun sollen auch soziale Maßnahmen die Lage um den Park beruhigen. Doch Gelder für eine geplante Obdachlosenunterkunft wurden gesperrt. Das Projekt sei aber nicht gestrichen, sagt der Sozialstaatssekretär.
Berlins Regierung schafft es auch nach einer Woche Chaos nicht, ehrlich und transparent zu kommunizieren. Der Schaden und der Vertrauensverlust bei den freien Trägern ist groß.