FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Karin Christmann
Von Montag an trifft sich die Bundestagsgruppe der Linken zur Klausur. Nach Dietmar Bartschs Abgang muss eine neue Spitze her. Die Ausgangslage ist knifflig.
Der FDP-Generalsekretär ist in neuer Schärfe über die Ampel hergezogen und hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert. Nun kommt die Reaktion der Grünen.
Nach der Wahlwiederholung in Berlin ist Nina Stahr ihr Mandat los, Franziska Krumwiede-Steiner rückt nach. Die Geschichte eines Wechsels ohne Sekt und mit Sorgen.
Die Mitgliederentwicklung bei der Linkspartei ist unerfreulich, gerechnet aufs ganze Jahr 2023. Doch derzeit dreht sich die Dynamik.
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes zugestimmt. Ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung wird darin nicht verlangt. Das ist ein Fehler.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Frankreich plant einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13. Ein Vorbild auch für Deutschland? Nun positioniert sich Familienministerin Lisa Paus.
Sahra Wagenknecht hat ihren ersten Politischen Aschermittwoch als BSW-Vorsitzende absolviert. Pointen lieferte sie kaum. Parteifreund Klaus Ernst sorgte für etwas Komik – aber unfreiwillig.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Vor vier Wochen kam Alejandro Garcés nach Deutschland, um sich hier eine Zukunft aufbauen. Was läuft gut? Was stört ihn? Ein Protokoll.
Zwei Milliarden pro Jahr für Schulen im Rahmen des Startchancenprogramms sind eine gute Nachricht. Und doch hat Saskia Esken recht: Es braucht noch viel mehr.
Künftig geben Bund und Länder gemeinsam Geld, um Schulen in schwieriger Lage zu unterstützen. Die Unionsfraktion kritisiert, Ministerin Stark-Watzinger ignoriere die Expertise der Kommunen.
Müssen die Bafög-Sätze rauf? Nein, sagt Bildungsministerin Stark-Watzinger. Ihr Gesetzentwurf soll nächste Woche ins Kabinett. Doch die Grünen stellen sich quer.
Daten der OECD zeigen, woran Fachkräfte, die nach Deutschland wollen, in der Praxis scheitern. Es geht um Diskriminierung, träge Behörden – und ein Betroffener berichtet von einem unerwarteten Problem.
Die Liste des Wagenknecht-Bündnisses für die Europawahl steht fest. Auf ihr finden sich bekannte Namen, aber auch Überraschungen: der Überblick.
Kann Sahra Wagenknecht eine politisch schlagkräftige Partei formen? Es sieht ganz danach aus. Für die Ukraine sind das keine guten Nachrichten. Das zeigt auch eine Äußerung Oskar Lafontaines.
Das Wagenknecht-Bündnis polemisiert auf seinem ersten Parteitag gegen Waffen für die Ukraine und die Ampel. Die Gründerin spricht davon, mit deutschen Waffen könnte Moskau angegriffen werden.
Aller Anfang ist schwer: Kurz vor dem Gründungsparteitag am Samstag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht die Planung des Tages noch einmal umgeworfen.
Was bewegt Menschen, die seit Langem politisch aktiv sind, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzuschließen? Und was sagen verlassene Mitstreiter in den früheren Parteien dazu?
Sie haben den neuesten Ampel-Clinch noch nicht ganz verstanden? Kein Wunder. Worum es wirklich geht und welche großen Missverständnisse die Debatte prägen.
Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine werden nicht vermittelbar sein, sagt Thomas Geisel, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl – und fordert Verhandlungen mit Putin.
Viele Eltern finden keinen Platz, die Einrichtungen sind noch häufiger als früher dicht, der Personalmangel wächst: Neue Zahlen des Familienministeriums dokumentieren Deutschlands Kita-Krise.