Berlin: Berliner Koalition: Die Namen der neuen Senatoren sollen noch geheim bleiben

Das Regierungsbündnis zwischen SPD und PDS steht. In einer letzten Verhandlungsrunde haben sich die Parteien am Montagabend auf die Präambel zum Koalitionsvertrag und auf die Verteilung der Posten im künftigen Senat geeinigt. Die Spitzen beider Parteien zeigten sich am Abend zufrieden mit dem Ergebnis, bei dem sich die SPD klar durchgesetzt hat. Sie stellt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, besetzt vier Ressorts und schlägt einen fünften Senator vor. Die PDS stellt drei Senatoren und darf über den fünften SPD-Senator mitbestimmen.

Zum Thema Online Umfrage: Soll sich die Berliner PDS für den Mauerbau entschuldigen "Ein sehr positives Ergebnis", sagte Wowereit nach Abschluss der Verhandlungen. Man habe inhaltlich sehr konstruktiv diskutiert. Der neue Senat stellt sich am 17. Januar im Parlament zur Wahl. Die Namen der Regierungsmitglieder sollen offiziell erst nächste Woche benannt werden.

Die Sozialdemokraten werden auch im rot-roten Regierungsbündnis die Schlüsselressorts Inneres sowie Finanzen besetzen. Inneres, so ist anzunehmen, bleibt unter der Führung von Amtsinhaber Ehrhart Körting. Finanzen dagegen wird neu besetzt werden. Bei der SPD war die Rede davon, man habe eine kompetente Frau mit Erfahrung in Berlin gefunden, bestätigt wurde dies jedoch nicht.

Auch die Bildung bleibt bei der SPD, hier könnte ebenfalls mit Amtsinhaber Klaus Böger der Kontinuität Vorrang gegeben werden. Gleiches gilt für das Ressort Stadtentwicklung. Landesparteichef und Amtsinhaber Peter Strieder sagte am Montag, er würde gerne der zuständige Senator bleiben. Schließlich haben sich SPD und PDS auf einen kleinen Kompromiss bei der Justiz geeinigt: Die SPD besetzt das Ressort, legt ihren Personalvorschlag jedoch zunächst der PDS vor, an deren Veto vorbei kein Senator bestimmt wird.

Als neue Justizsenatorin im rot-roten Senat war in den vergangenen Tagen die brandenburgische Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will (SPD) von der Humboldt-Universität im Gespräch. Die 52-Jährige hatte in der SED Karriere gemacht; 1990 trat sie aus der SED aus und wechselte dann zur SPD. Manche sehen in ihrer SED-Vergangenheit einen bedenklichen Schönheitsfehler. Andererseits würde sie die Doppel-Quote Ost und Frauen erfüllen, auf die die SPD Wert legt. Diese Doppelquote erfüllt bisher Senatorin Gabriele Schöttler (SPD), die aber dem neuen Senat wohl nicht mehr angehören wird.

Für die PDS, die zunächst vier Ressorts gefordert hatte, bleiben drei Senatssessel: zum einen ist da der Bereich Gesundheit/Soziales/Verbraucherschutz. Dazu sollen die Sozialisten den Kultursenator stellen, der auch weiterhin den Bereich Wissenschaft und Forschung unter sich hat. Und schlussendlich übernimmt die PDS die Wirtschaft. Diesem Bereich wurde die Arbeitsmarktpolitik und die Frauenpolitik zugeschlagen.

Die personelle Besetzung der drei PDS-Ressorts soll am Mittwoch dieser Woche der Landesvorstand der Partei beraten. Gesetzt ist Spitzenmann Gregor Gysi - ob als Wirtschafts- oder als Kultursenator ist nicht bekannt. Für die Sozialverwaltung werden die stellvertretenden PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl und die Sozialpolitikerin Dagmar Pohle gehandelt. Freundl hatte sich jedoch unschlüssig gezeigt, ob sie ein solches Amt übernehmen möchte.

Gysi nannte den Kompromiss am Montagabend fair. Drei Ressorts und eines mit einem klaren Mitspracherecht, "also eigentlich sind das ja dann dreieinhalb", so Gysi. Es sei für die PDS eine große Herausforderung, überhaupt erstmalig an einem Senat der Hauptstadt beteiligt zu werden. Die übernommenen Ressorts stellten zudem eine weitere Herausforderung dar. Insbesondere die Wirtschaftspolitik fordere die PDS, da "merkwürdigerweise", so Gysi, nicht alle Wirtschaftsvertreter ein positives Verhältnis zur PDS entwickelt hätten. Darüber wolle man selbstkritisch nachdenken und am eigenen Ruf arbeiten. Insgesamt sei es schließlich auch nicht einfach gewesen, die Ressorts zu bekommen, die man jetzt bekommen habe. "Wenn man rauskommt und beide Seiten noch nicht richtig strahlen", wertete Gysi das erzielte Ergebnis, "dann ist das doch ein gutes Zeichen."

Zu der Frage, ob er selbst, Gysi, denn Kultursenator werde, jetzt wo die Frauenpolitik bei Wirtschaft angesiedelt sei, wollte Gysi sich nicht äußern. "Es macht mich aber außergewöhnlich argwöhnisch" flachste er weiter, dass man ihm die Frauenpolitik nicht zutraue.

Die Besetzung der Staatssekretäre für die einzelnen Verwaltungen steht noch nicht fest. Wowereit sagte dazu, man werde sie nach der Wahl des neuen Senats bestimmen. "Es wird aber keine Überkreuzlösungen geben", so Wowereit. Das heißt, eine SPD-geführte Verwaltung erhält auch einen SPD-Staatssekretär. Entsprechendes gilt für die PDS. Mit der Besetzung der Staatsekretärsposten jedoch will der künftige Senat sparsam umgehen. Entsprechend der Sparanstrengungen im öffentlichen Dienst, so Wowereit, wolle man auch im Senat einen Sparbeitrag erbringen. Das sei das Gebot der Stunde.

Noch eine andere Stelle im Senat gibt weiter Anlass zu Spekulationen. Parteichef Strieder gab am Montag Mutmaßungen Nahrung, dass der SPD-Bundessprecher Michael Donnermeyer neuer Senatssprecher werden könnte. Donnermeyer soll auf den Posten erpicht sein, und laut Strieder wäre er dafür geeignet. In der SPD wunderte man sich über Strieder, weil der Regierende Bürgermeister über die Berufung des Senatssprechers allein entscheidet. Wowereit werde sich kaum von Strieder und Donnermeyer "einmauern" lassen, hieß es.