„Wir tun so, als ob die Wahlen stattfinden“: Stadtrat in Steglitz-Zehlendorf schaltet in den Wahl-Modus

Das Wahlamt gehört in Steglitz-Zehlendorf zum Ressort von Tim Richter (CDU), dem Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales. Durch die Aussagen des Verfassungsgerichts „sind wir einer Wahlwiederholung näher gekommen“, sagte er dem Tagesspiegel am Telefon. Er und sein Amt stellen sich darauf ein, innerhalb von 90 Tagen nach Urteilsverkündung eine Wahl organisieren zu müssen, für die sie sonst einen Vorlauf von anderthalb Jahren hätten. Er setze auf die vorhandenen praktischen Erfahrungen im Wahlamt, „die sind Gold wert“, und auf den ebenso erfahrenen Bezirkswahlleiter Joachim Stürzbecher.

„Wir versuchen, jetzt so viel wie möglich vor die Klammer zu ziehen“, erläutert Richter. Auch bevor das endgültige Urteil des Gerichts vorliegt, bereite sich die Verwaltung auf mögliche Wahlen vor.

Zum Beispiel bei den Wahllokalen: „Wir schauen Mietverträge an, wir prüfen, was in den Schulen möglich ist, und fragen nach, ob der Bürgersaal im März bereits vermietet ist.“ Auch eine Liste mit erfahrenen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern existiere bereits. Aber: „Wir werden noch keine Ehrenamtlichen ansprechen, dafür brauchen wir erst einen Termin.“ Erst dann könne auch entschieden werden, in welchem Maße Beschäftigte der Verwaltung in den Wahllokalen aushelfen müssen.

Was nicht wieder passieren dürfe, sagt Richter, sei, dass zu wenige Wahlurnen in den Wahllokalen aufgestellt und Wahlzettel zu spät geliefert würden. Auch müsse mit einer realistischen Zeit pro Wahlvorgang gerechnet werden. „Die Bezirkswahlleiter und die Wahlämter wissen Bescheid, die neue Landeswahlleitung muss dieses praktische Wissen mitnehmen“, fordert der Stadtrat.

Richter plädiert dafür, nicht abzuwarten, sondern auf allen Ebenen sofort in den Wahlmodus zu schalten. „Wir tun jetzt so, als ob wir sicher wüssten, dass die Wahlen stattfinden“, sagt er.

Zum Beispiel brauche er zusätzlich zum bestehenden Personal zeitlich befristet etwa 40 weitere hauptamtliche Mitarbeitende im Wahlamt. Die könne er nicht erst einstellen, wenn das Gericht das Urteil gesprochen habe und die 90-Tage-Uhr ticke. Deshalb wünscht er sich vom Senat eine schnelle Zusage, dass die Kosten für das zusätzlich benötigte Personal oder auch neu anzumietende Wahllokale übernommen werden.

„Es sind zu viele Fehler passiert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlvorgang muss geheilt werden“, sagt Tim Richter. Und verspricht: „Der Bezirk ist auf eventuelle Neuwahlen vorbereitet.“