Berlin: Der Dienstherr hört im Rechtsausschuss aufmerksam zu

Im Rechtsausschuss saß er noch nie. Wohl im Hauptausschuss, als er noch einfacher CDU-Abgeordneter war. Im Schulausschuss hat er früher den Vorsitz geführt. Im Verfassungsschutz-Ausschuss musste er antanzen, als er für den Parteifreund und Senatskollegen Dieter Heckelmann die Verantwortung für die landeseigenen Schlapphüte übernahm. Aber der Rechtsausschuss ist neu für den Volljuristen und Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, der seit sechs Wochen auch das Justizressort leitet.

An der konstituierenden Sitzung des Parlamentsgremiums teilzunehmen, gebot deshalb die Höflichkeit. Pünktlich um 12.15 Uhr betrat Diepgen gestern den Sitzungssaal 304. Den kennt er, dort tagt sonst auch der CDU-Landesvorstand. Unter Diepgens Vorsitz. Gestern war der Regierende nur Gast. Geschäftig plaudernd, mit dem CDU-Abgeordneten Joachim Bohm, ein honoriger Oberstaatsanwalt mit Schnauzer, schlenderte er in den Saal hinein. Der neue Justiz-Staatssekretär Diethard Rauskolb gesellt sich zu den beiden CDU-Freunden. Man lacht vertraulich. Man kennt sich.

Dann geht Diepgen durch die Reihen, drückt den Abgeordneten leutselig lächelnd die Hand, sagt "Guten Tag". Er setzt sich, rückt Aktenmappen zurecht, setzt die Lesebrille auf, tippt mit dem schwarz-goldenen Füllfederhalter auf das bedruckte Papier im himmelblauen Aktendeckel. Kramt ein Stofftaschentuch aus der Hosentasche. Schnäuzt sich. "Ich heiße auch unseren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen willkommen, zu dessen Geschäftsbereich das Ressort Justiz gehört", sagt der Ausschussälteste und CDU-Abgeordnete Klaus Schöneberg. Voll konzentriert haspelt er die Geschäftsordnungs-Regularien herunter, was Diepgen veranlasst aufzublicken, vergnügt zu lächeln und herablassend zu nicken. Schau her, der Parteifreund Schöneberg gibt sich alle Mühe. Die "eigenen" Abgeordneten schaut Diepgen bei der namentlichen Vorstellung prüfend an. Als hätte er sie noch nie gesehen.

Zur Wahl des Ausschussvorsitzenden nimmt der oberste Herr der Berliner Justiz die Brille ab, führt den Bügel an den Mund, schaut nach rechts und links. Als der frischgewählte und altgediente Ausschussvorsitzende Hubert Rösler, auch CDU, große Hoffnungen in Diepgens Amtsführung als Justiz-Chef setzt, hebt Diepgen die Augenbrauen und schaut gemütlich drein. Die Brille klebt am Mund. Diepgen sagt nichts, wird nichts gefragt, gähnt. Als sich die Abgeordneten um den Termin für die zweite Sitzung streiten, setzt er die Brille auf, schaut zerstreut in die Akten, dann ins Leere. "Ist noch was?", fragt Rösler. Nichts. Die Sitzung ist geschlossen.