Nahost: In großer Einigkeit für Israel

Tausende Berliner und Spitzenpolitiker aller Parteien zeigten gestern Nachmittag bei einer Demonstration auf dem Breitscheidplatz ihre Solidarität mit Israel. „Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine Bevölkerung zu schützen“, sagte Walter Momper (SPD), der Präsident des Abgeordnetenhauses. Er nannte es eine „ausgemachte Infamie“ der Hamas, ihre Raketen aus zivilen Gebäuden oder Moscheen auf Israel abzufeuern.

Auch Frank Henkel, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass „die Hamas das Blutvergießen begonnen“ habe. „Israel hatte keine andere Wahl.“ Henkel kritisierte die zahlreichen arabischen Demonstrationen der letzten zwei Wochen. „Es ist unerträglich, dass in deutschen Städten antisemitische Parolen gebrüllt werden.“

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken, sagte: „Das Existenzrecht Israels darf weder mit Parolen noch mit Raketen infrage gestellt werden.“ Zuvor hatte Lederer zugestanden: „Es fällt mir nicht leicht, hier zu sprechen.“ Denn viele seiner Parteifreunde hatten erst wenige Stunden zuvor an einer Demonstration teilgenommen, auf der israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Lederer hatte in der Vergangenheit mehrfach die pro-arabische Einstellung seiner Partei kritisiert.

Der Landesvorsitzende der FDP, Markus Löning, forderte auf der Kundgebung an der Gedächtniskirche die „arabische und muslimische Welt auf, endlich Einfluss zu nehmen“ auf die Hamas. Fast alle der etwa 3000 bis 4000 Menschen auf dem Breitscheidplatz schwenkten israelische Fähnchen, auf einem Transparent wurde an die „8706 Raketen auf israelische Zivilisten“ erinnert. Zu Beginn hatte Lala Süsskind, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die Menge zu einer Schweigeminute „für alle Opfer des Konfliktes in Israel und in Gaza“ aufgerufen. Süsskind erinnerte daran, dass in den vergangenen acht Jahren, in denen die Hamas Raketen auf Israel feuerte, niemand dagegen demonstriert hatte.