Volksbegehren: Pro Reli sieht sich am Ziel

Ein Volksentscheid über den Ethik- und Religionsunterricht an den Schulen rückt in greifbare Nähe. Nach Angaben der Initiative „Pro Reli“ wurden bis zum Donnerstag über 195 000 Unterschriften gesammelt. Auch nach Abzug der ungültigen Stimmen dürfte das gesetzliche Quorum von etwa 170 000 Unterschriften (sieben Prozent der Wahlberechtigten) erfüllt sein. Diese Einschätzung wird auch von der Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm und dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler geteilt.

Unterschriften dürfen noch bis 21. Januar gesammelt werden. Das amtliche Ergebnis des Volksbegehrens wird dann im Amtsblatt veröffentlicht und der Senat muss innerhalb von 15 Tagen einen Termin für den Volksentscheid festlegen. „Vieles spricht für eine zügige Abwicklung der Abstimmung“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Die Idee, das Volk erst am Tag der Europawahl (am 7. Juni) entscheiden zu lassen, wird in der Koalition zurückhaltend aufgenommen – auch wenn sich damit Geld sparen ließe. SPD und Linke wollen keinen monatelangen „Wahlkampf“. Für „Pro Reli“ wiederum hätte der späte Termin den Nachteil, dass bei einer erfolgreichen Abstimmung das Wahlpflichfach Religion bzw. Ethik aus verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr zu Beginn des Schuljahrs 2009/10 eingeführt werden könnte.

Schon am 29. Januar wollen die Regierungsfraktionen – in einer Aktuellen Stunde des Parlaments – über den Volksentscheid diskutieren und ihr Modell eines Ethikunterrichts für alle Schüler ab der 7. Klasse offensiv verteidigen. Unterstützt von den Grünen, deren Fraktion zwar nicht geschlossen, aber doch mit großer Mehrheit das Ansinnen von „Pro Reli“ ablehnt, Religion als ordentliches Unterrichtsfach an den Schulen zu verankern. Das bestätigte der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger.

Also wird das Abgeordnetenhaus, in dem nur CDU und FDP das Volksbegehren unterstützen, die geforderte Änderung des Schulgesetzes zugunsten des Religionsunterrichts ablehnen. Die Möglichkeit, sich mit den Initiatoren der Abstimmung noch gütlich zu einigen, sehen SPD und Linke nicht. Obwohl der „Pro Reli“-Vorsitzende Christoph Lehmann gestern sagte: „Wir sind jederzeit bereit, ein Gespräch über eine vernünftige Alternative für die Stadt zu suchen“. Der SPD-Mann Gaebler widersprach. Die Initiative erkläre zwar ständig ihre Kompromissbereitschaft, habe aber bisher keinen konkreten Vorschlag gemacht.

Bleibt es dabei, wird „Pro Reli“ ihren Gesetzentwurf unverändert zur Abstimmung stellen. „Die Bürger können dann zwischen klaren Alternativen entscheiden, beide Seiten werden engagiert für ihre Auffassung kämpfen – aber wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung“, so die Linken-Politikerin Bluhm. Obwohl der Slogan, es gebe keine Werte ohne Gott, viele Berliner wütend gemacht habe. Auch die SPD, so Gaebler, werde „keine Schärfe in die Debatte bringen“, und der Grünen-Politiker Schruoffeneger versicherte: „Ein parteipolitisches Draufhauen gibt es mit uns nicht“.

Die vorherrschende Einschätzung bei SPD, Linken und Grünen ist, dass der Volksentscheid im Frühjahr nicht erfolgreich sein wird. Falls doch, wird das vom Volk beschlossene Gesetz ohne jede Korrektur in Kraft gesetzt. Der Entwurf von „Pro Reli“ sieht vor: Ethik und Religion (getrennt für Christen, Muslime usw.) werden ab der 1. Klasse ordentliche Lehrfächer, zwischen denen die Schüler bzw. Eltern wählen müssen.