Berlin: Reisesponsoring für Senatoren

Fliegen mit Alba oder Dussmann auf Firmenkosten: Für Senatoren und Staatssekretäre, auch für Abgeordnete, scheint dies ganz normal zu sein. "Wenn Sie wollen, können Sie das jedem unterjubeln", hieß es aus der Bauverwaltung, deren Chef Peter Strieder (SPD) dienstlich mit Alba und Dussmann flog. Mit Alba flog beispielsweise auch der heutige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) als Wirtschaftsstaatssekretär nach Osteuropa. Sein Sprecher Michael Wehran sprach von einer "normalen Sache". Mit Alba flog auch der heutige Schulsenator Klaus Böger (SPD) als Fraktionschef.

Was für Senat und Abgeordnete kein Grund zur Aufregung ist, spielt sich in der juristischen Grauzone ab (siehe grauen Kasten). SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit verlangte gestern im Streit um die Dienstreisen mit Firmenflugzeugen eine Klärung innerhalb der Landesregierung. Der Senat solle sich auf eine einheitliche Linie veständigen. Wowereit betonte, er habe am Verhalten Strieders nichts zu beanstanden.

Die umstrittene Moskau-Reise Strieders fand, wie sich gestern herausstellte, schon im Mai 1998 statt. Das geht jedenfalls aus einem vorliegenden Programmzettel des Besuchs hervor. Die Behörde versicherte gestern, Strieders Angaben über den Termin im Dezember seien versehentlich erfolgt. Strieder habe das Dussmann-Flugzeug "definitiv nur einmal" genutzt.

"Was ist an Sponsoring verwerflich und anrüchig?" fragte am Montag Philipp Mühlberg, der persönliche Referent von Senator Strieder, angesprochen auf dessen Dienstreise. Die Termine in Moskau seien langfristig geplant gewesen, man hätte einen bereits gebuchten Linienflug mit Zwischenstopp in Frankfurt nutzen können, doch dann hätte Dussmann das "verlockende Angebot" gemacht, für die Delegation einen zeitsparenden Direktflug in seinem Firmenjet zu organisieren. Ein derartiges Angebot hätte auch den Vorteil gehabt. während des Fluges Dienstliches zu besprechen, was "bei einem Linienflug schwerer" gewesen wäre, sagte Mühlberg.

Da damals immer mehr Teilnehmer zur Delegation gehören wollten, sei das Besuchsprogramm "überladen" und die Zeit in Moskau knapp geworden. Die Annahme des Dussmann-Angebots sei "keine überstürzte Reaktion" gewesen, "eine Abhängigkeit gegenüber Dussmann besteht nicht". Der "taz" hatte Strieder erzählt: "Wir haben hin und her überlegt, wie wir dahinkommen. Da sagte Dussmann, er fliegt sowieso." Dussmann-Sprecher Thomas Greiner bestätigte dies. Man habe "nie erwartet, dass Herr Strieder bezahlt".

Für Flüge nach Moskau sind aber in der Regel ohne Probleme Plätze in Linienmaschinen zu erhalten, heißt es bei der Flughafengesellschaft. Täglich gibt es drei Direktflüge. Die Lufthansa fliegt am Morgen von Tegel ab, die Aeroflot hebt zweimal am Tag in Schönefeld ab. Zusätzliche Flüge bietet die Mongolian Airlines donnerstags und sonntags von Tegel an.

Die Wirtschaftsverwaltung teilte am Montag auf Anfrage mit, Senator Branoner sei als Wirtschaftsstaatssekretär vor zwei Jahren mit Alba nach Polen geflogen, die Schulverwaltung bestätigte eine Alba-Reise nach Polen des Senators und damaligen Fraktionschefs Klaus Böger. Das Unternehmen Alba sprach von jährlichen Informationsreisen für Journalisten, denen sich Politiker anschlössen, um am Ort Gespräche zu führen, unter anderem zum Thema Berlin als Kompetenzzentrum. Die Flüge seien für die Beteiligten natürlich kostenlos.Das Thema Flugaffären im Internet: www.meinberlin.de/forum im Kanal Politik

Christian van Lessen