Berlin: SPD schwört sich auf Berliner Wahlen ein

BERLIN .Zehn Tage nach der Kür ihres Spitzenkandidaten Walter Momper ist das neue Führungsteam der SPD komplett.An der glatten Wahl von Umweltsenator Peter Strieder zum Parteichef und von Ralf Wieland zum Landesgeschäftsführer gab es gestern abend zu Beginn des Sonderparteitages keinen Zweifel.Die Ergebnisse standen bei Redaktionsschluß noch aus.Zunächst riefen Momper, Fraktionschef Klaus Böger und Strieder ihre Partei zur kämpferischen Geschlossenheit für das rot-grüne Wahlziel und zur Siegeszuversicht auf."Wir wollen siegen, wir können siegen und wir werden siegen", sagte Strieder in seiner Kandidatenrede 256 Tage vor der Wahl.Das Markenzeichen mit Momper sei "frischer Wind und Verläßlichkeit".Er sei die richtige Alternative zum Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Momper, der 1989/90 Regierender Bürgermeister war, betonte: "Wir wollen wieder stärkste Partei werden.Wir wollen die CDU aus dem Roten Rathaus jagen.Wir wollen Eberhard Diepgen abwählen." Zugleich schloß er eine Koalition oder Duldungsvereinbarung mit der PDS - wie Böger und Strieder - aus: "Es wird keinen Regierenden Bürgermeister Walter Momper geben, der bei seiner Wahl von den Stimmen der PDS abhängt." Momper warnte jedoch seine Partei davor, Diepgen zu unterschätzen: "Ich habe ihn früher auch schon unterschätzt." Er wandte sich gegen einen "Lagerwahlkampf".Die Krankenhausplanung solle aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.Er mahnte eine Lösung bis Ostern an, "die sicherstellt, daß die Kassenbeiträge nicht steigen.Wenn nachweislich Schließungen vorgenommen werden müssen, werden wir diese grundsätzlich mittragen."

Momper und Strieder betonten, daß sie ihre Partei gemeinsam mit Böger und Bürgermeisterin Fugmann-Heesing in den Wahlkampf führen.Sie warfen der CDU vor, im alten Denken zu verharren."Wir wollen aber nicht den alten rechten Mief, sondern das neue, weltoffene Berlin", sagte Momper.Diepgen habe "Altes verteidigt" und "Reformen verschleppt".Er sei "nicht aus den alten West-Berliner Klamotten herausgekommen": In Berlin "wird nicht mehr nur bewahrt, hier wird auch wieder etwas gewagt".Auch Strieder betonte, die CDU habe "abgewirtschaftet", sie spalte die Stadt und spiele Ost gegen West aus, aber "wir stehen für das ganze Berlin".

Momper nannte die wichtigsten Wahlkampf-Botschaften der SPD: wirtschaftliche Dynamik von der Pflege des Handwerks und der Industrie bis zur Akquisition neuer Unternehmen, strikte Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, bildungs- und sozialpolitische Akzente, "Berlin ist nicht mehr die Stadt des öffentlichen Dienstes, sondern auch der Existenzgründer", sagte er.Von den Grünen verlangte er, dabei in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik mitzutun und auch die "repressive Seite" der inneren Sicherheit mitzutragen.

Der bisherige Parteivorsitzende Detlef Dzembritzki und Landesgeschäftsführer Norbert Meisner waren am Morgen nach der Urwahl Mompers durch die Parteimitglieder zurückgetreten.Beide hatten Klaus Böger im Kampf um die Spitzenkandidatur unterstützt.Dzembritzki amtierte seit Dezember 1994 ohne Fortune, Ex-Senator Meisner erst seit April 1998.Der 46jährige Strieder hatte sich im Urwahl-Kampf neutral verhalten, aber seinen Aspruch auf den Parteivorsitz indirekt schon auf dem Parteitag im November angemeldet.Der 43jährige Wieland, Kreis-Chef in Wedding und bisher Mitarbeiter in der Strieder-Verwaltung, gehörte zu den Unterstützern Mompers.