Die Innenministerin will das Bamf mit vielen neuen Vollzeitstellen stärken. Außerdem soll mehr Geld ausgegeben werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Migration
In Berlin wächst die Zahl der „Beauftragten“ für diverse Themen. Unsere Gastautorin vermisst eine gesetzliche Grundlage und Regelungen ihrer Zuständigkeiten.
Der Kanzler gibt beim Bürgerdialog in Dresden Einblicke in sein Denken. Der Ukraine misstraut er, Frieden müsse der Kreml bringen, in Israel sollen die Waffen schweigen. Scholz selbst bleibt unterkühlt.
Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“
Im seit sieben Jahren andauernden Prozess gegen die Besatzung des deutschen Rettungsschiffs zieht die Anklage ihren Vorwurf zurück. Dennoch ist der Schaden für die NGO immens.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Ist Deutschland auf dem Weg, ein ähnlich polarisiertes Land wie die USA zu werden? Zwei Soziologen der Freien Universität Berlin geben mit einer Studie Entwarnung.
Jetzt prüft auch Deutschland, ob sich Asylentscheidungen ins außereuropäische Ausland verlegen können. Doch bisher hat dieser Weg noch nie funktioniert.
Ausländische Fachkräfte integrieren: Fünf Punkte, die Unternehmen beachten sollten
Obwohl Firmen auf ausländische Fach- und Führungskräfte angewiesen sind, hakt es oft bei der Integration. IT-Unternehmen wie SAP und Valantic zeigen, wie es funktionieren kann.
Fern-Duell an der Grenze zu Mexiko: Biden, Trump und das Migrationsproblem der USA
Am Donnerstag besuchen sowohl der ehemalige als auch der amtierende US-Präsident an Mexiko grenzende Städte. Das zeigt: Die Flüchtlingspolitik wird eines der Hauptthemen im Wahlkampf.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat unter Joe Biden stark zugenommen. Sowohl der Präsident als auch sein Rivale Donald Trump wollen mit Sicherheitsbehörden vor Ort sprechen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Gespräch mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ für dessen Engagement bedankt. Kritik gibt es wegen der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Merz warf Scholz zuletzt immer wieder vor, nicht zusammenarbeiten zu wollen. Jetzt kontert der Kanzler, der CDU-Chef habe sich bei Fragen der Migration herausgehalten.
Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist.
Am 26. Februar 2023 zerschellte ein Schiff mit 180 Menschen an Bord vor der Küste Kalabriens. Warum es keine Antwort auf ihre Notrufe gab, ist weiter ungeklärt.
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesweite Bezahlkarten-Regelung für Asylbewerber seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Bund und Länder hatten im November vereinbart, dass eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Der Städte- und Gemeindebund macht nun Druck.
Am Dienstag soll aus der Bildungsverwaltung eine E-Mail an Geflüchteteneinrichtungen gegangen sein – darin die Anweisung, Kinder über 15 Jahren nicht einzuschulen. Die Behörde weist den Vorwurf zurück.
Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich treffen. Nun sind sie wegen der aktuellen Lage im Gespräch mit Kanzler Scholz, damit er ebenfalls an ihrer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.
Wer in Thüringen die AfD wählt, schreibt ihr auch Lösungskompetenzen zu, sagen Meinungsforschende – und empfehlen, was demokratische Parteien dagegen tun können.
Grünen-Chefin Lang spricht bei der Debatte um eine Bezahlkarte von einer „theoretischen Debatte“. Nun fordert auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann Rechtssicherheit.
Wer als Flüchtling den Weg nach Europa überlebt, wird oft schwer krank. Schuld ist die EU-Grenzpolitik, sagt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Was steckt dahinter?
Gewalt, Mediensucht und Verrohung: Schulsozialarbeiter müssen in immer mehr Fällen helfen. Die Betroffenen werden immer jünger.
Auf der Insel Mayotte soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft eingeschränkt werden. Die Rechte will das auf ganz Frankreich ausweiten. Hier droht der nächste gesellschaftliche Großkonflikt.
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.
„Ich werde Frankreich nicht aufrüsten“ +++ Zahl der Woche: 11 Millionen +++ Traue keiner Statistik… +++ Polens Parteien wollen „keine erzwungene Solidarität“ +++ Fernab von 44 Millionen?
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Weil ihnen die Migrationspolitik des Demokraten missfällt, wollen die Republikaner den Heimatschutzminister des Amtes entheben. Präsident Biden rügt das als „kleinliche politische Spielchen“.
Nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus haben die Kontrollen an deutschen Grenzen keine Wirkung. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht das anders.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Allein in Großbritannien und Japan wird Russland noch als Bedrohung gesehen. Die restlichen Bürger der G7-Staaten fürchten sich laut einer Umfrage vor „Massenmigration“ und islamischem Extremismus.
Am Montag hat der Kartenvorverkauf begonnen. Wir lindern Ihre Qual der Wahl: Auf diese Filme ist die Tagesspiegel-Redaktion besonders gespannt.
Bleiberecht ist weder universell noch bedingungslos. Es gibt jedoch individuelle Aufenthaltsrechte. Migration kann aber auch Folgen für die Herkunftsländer haben.
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat jüngst 261 Menschen gerettet. Die italienischen Behörden setzten ihr Schiff fest und fordern eine Geldstrafe von mehr als 3000 Euro.
Dreimal wurden Anschläge auf sein Büro in Halle verübt. Doch Karamba Diaby, der aus dem Senegal in die DDR kam, lässt sich nicht einschüchtern. Ein Gespräch.
Wirtschaft, Corona, Migration, Klima und Ukraine-Krieg – Europa ist mit mehreren Großkrisen konfrontiert. Sie beinflussen die Stimmung. Das hat Folgen für die EU-Wahl.
Der Ex-Christdemokrat Omtzigt beendet Gespräche über eine Koalition mit Wilders, bietet aber die Tolerierung an. Denn er weiß, bei Neuwahlen würde Wilders noch höher siegen.
AfD und Co. verbergen radikale Ideen in scheinbar harmlosen Begriffen, sagt Ruth Wodak. Sie kennt die Sprachtricks am rechten Rand und erläutert im Gespräch kalkulierte Provokationen.