Habecks Deal zum früheren Kohleausstieg in NRW: Bitte kein zweiter Hambacher Forst in Lützerath!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist als Grünen-Politiker in einer vertrackten Situation: Einerseits will er aus Gründen der Versorgungssicherheit Kohle- und Atomkraftwerke zurück ans Netz holen, andererseits den Klimaschutz im Auge behalten.

Zusammen mit der grünen NRW-Energieministerin Mona Neubaur ist Habeck ein guter Deal gelungen: Der Energiekonzern RWE darf zwei Braunkohlekraftwerke länger am Netz behalten, steigt dafür aber insgesamt früher aus der Kohleverstromung aus.

Bis zum Jahr 2030 – und damit acht Jahre früher als offiziell vorgesehen – will RWE seine letzten Braunkohleanlagen in Nordrhein-Westfalen stilllegen. 280 Millionen Tonnen CO2 soll das einsparen. Dass zwei Braunkohleblöcke nun ein Jahr länger laufen, ist aus Klimaschutzsicht zu verschmerzen.

Auch dass Habeck mit RWE einen willigen Verhandlungspartner hatte, der lieber früher als später die dreckige und teure Braunkohle hinter sich lassen wollte, schmälert den Deal nicht. Wer weiß, ob RWE wirklich von sich früher aus der Kohleverstromung ausgestiegen wäre.

Klimashowdown kommt wie im Hambacher Forst? Hoffentlich überlegen sich die Aktivisten das gut. 

Nora Zaremba

Die Klimabewegung hat Habecks Entscheidung jedoch hart kritisiert. Aus ihrer Sicht opfert Habeck das Dorf Lützerath für ein fossiles Geschäftsmodell, das doch gerade die Grünen abschaffen wollten. Gut möglich, dass es in Lützerath zu einem ähnlichen Klimashowdown kommt wie im Hambacher Forst. Hoffentlich überlegen sich die Aktivisten das gut.

Denn in Lützerath droht die Klimabewegung, sich zu verkämpfen. Es gibt wohl keine Möglichkeit, das Dorf zu retten. RWE braucht in jedem Fall mehr Braunkohle, um die nun länger laufenden Kraftwerke zu füttern. Und der Konzern braucht auch gewaltige Mengen Erdmassen, um ihre weiteren Tagebaue zu sichern. Diese Erdmassen muss er von irgendwoher nehmen.

Wenn also nicht Lützerath weicht, dann wird eine andere Ortschaft weggebaggert. Doch Lützerath ist eben schon lange kein echtes Dorf mehr. Der letzte Anwohner hat den Hof verlassen, er wurde dafür von RWE entschädigt. Klarheit haben auch die Bewohner der drei Höfe um Lützerath herum, die bleiben dürfen.

Die Klimabewegung hat bisher viel erreicht. Durch sie haben viele erst verstanden, wie unsinnig es ist, alte Wälder abzuholzen oder Dörfer umzusiedeln, weil Braunkohle gefördert werden soll.

Jetzt aber müssen auch die hartgesottensten Klimaschützer erkennen, dass Habeck derzeit keine andere Wahl hat. Denn der Klimaminister Habeck ist auch Energieminister und muss derzeit alles dafür tun, dass die Energieversorgung im Winter sicher ist. Sonst erweist er gerade den Grünen einen Bärendienst, die bei der nächsten Wahl abgestraft würden.