EU-Migrationspolitik: Bei „Massenzustrom“ sollen Flüchtlinge in Aufnahmelager

In der europäischen Asylreform seien „zusätzliche Regeln“ nötig, „wenn die Zahlen so groß werden, dass man von einem Massenzustrom sprechen kann“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Malta. Ziel müsse es dann sein, „dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurück gebracht werden in sichere Orte“.

Aus sicheren Lagern sollen Schutzbedürftige nach Europa geholt werden

Von diesen sicheren Lagern außerhalb der EU könnten dann „die Schutzbedürftigen – und nur die Schutzbedürftigen – nach Europa“ geholt werden, sagte de Maizière in Maltas Hauptstadt Valletta. Er verwies allerdings darauf, dass die Pläne „ohne Verstoß gegen das Völkerrecht“ umgesetzt werden müssten.

Dabei dürfte es um den Grundsatz der Nichtzurückweisung gehen. Dieser ist in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Demnach dürfen Flüchtlinge an den Grenzen grundsätzlich nicht ohne Einzelfallprüfung abgewiesen oder in Länder gebracht werden, wo ihnen Menschenrechtsverstöße drohen.

De Maizière wirbt schon seit Mitte vergangenen Jahres für Aufnahmelager in Nordafrika. Dorthin sollten auf See aufgegriffene Flüchtlinge gebracht werden, hatte er im November gesagt. Damals stellte er „großzügige Aufnahmekontingente“ für schutzbedürftige Menschen in Aussicht. Die anderen Flüchtlinge müssten dagegen „dann zurück in ihre Heimat“.

Die EU-Innenminister beraten bei dem informellen Treffen an diesem Donnerstag über die Reform des europäischen Asylsystems. Nach den bisherigen Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies führte dazu, dass Ankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überfordert sind. Gegen EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten stemmen sich mehrere osteuropäische Staaten.

Erschienen bei EurActiv.

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Ama Lorenz