Klausurtagung: CDU will Sozialthemen besetzen

Mainz - Die CDU will mit Familienthemen ihr soziales Profil in der großen Koalition schärfen. In Deutschland müssten «Vorschläge für ein chancengerechtes und kinderfreundliches Land» erarbeitet werden, sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der zweitägigen CDU-Vorstandsklausur am Samstag in Mainz. Dazu gehörten Themen wie frühkindliche Erziehung und Familienförderung. Der CDU-Vorstand setzte eine Kommission unter Leitung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ein, die schon im Herbst Ergebnisse vorlegen soll.

Der CDU-Vorstand verabschiedete eine «Mainzer Erklärung» mit dem Titel «Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit» zur Arbeit im Bündnis mit der SPD. Teilnehmer werteten das Papier als Versuch, Felder zu besetzen, die bislang programmatisch eher von der SPD dominiert wurden.

Unmittelbar vor der am Montag beginnenden Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen bei Berlin betonte Merkel, dass in der großen Koalition «nicht generell Einigkeit bestehen muss». Gemeinsame Projekte wie die Haushaltssanierung müssten vertrauensvoll umgesetzt werden. Sie sei überzeugt, dass erfolgreiche Regierungsarbeit die Spielräume schaffe, «die eigene Identität zu schärfen».

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, die Union wolle den Erfolg der großen Koalition auf Bundesebene. Gleichzeitig müsse aber das eigenständige Profil der CDU weiterentwickelt werden. Dabei werde sich die Partei «nicht darauf konzentrieren, was der SPD gefällt». Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der dpa: «Es gibt schon einen Spagat - fairer und verlässlicher Partner in einer großen Koalition zu sein, aber trotzdem gleichzeitig eine Partei mit Eigenständigkeit, Selbstbewusstsein und Profil.» Für diesen Spagat wollten alle in der Partei «gute Noten» bekommen.

Wie schon zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt in Rheinland-Pfalz am Freitag betonte Merkel, dass die CDU bei allen drei Landtagswahlen am 26. März auf Sieg setze und stärkste Kraft werden wolle. Neben dem SPD/FDP-regierten Rheinland-Pfalz wählen dann auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, beide mit CDU/FDP-Regierungen. Wegen der großen Koalition auf Bundesebene würden sich diese Wahlkämpfe eher den landespolitischen Themen widmen, sagte die CDU-Chefin.

Beim Thema Bildung und Erziehung setzt sich die CDU dafür ein, Kindern aus allen Schichten die gleichen Chancen zu ermöglichen. Spätestens seit den Pisa-Studien sei bekannt, dass die soziale Herkunft von Kindern großen Einfluss auf ihre Bildungs- und Berufschancen habe. Dieser Punkt war bislang in der CDU-Programmatik nicht mit so großer Deutlichkeit herausgestellt worden. Auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die CDU mehr Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.

Auf der Klausurtagung wurde auch der Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das Ende 2007 die derzeit gültigen Leitsätze von 1994 ersetzen soll. Ein Expertengremium unter Leitung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann soll in den nächsten Monaten Vorschläge für bessere Mitarbeiterbeteiligung am Firmenkapital erarbeiten. Auf dieses Thema hatte kürzlich auch Bundespräsident Horst Köhler hingewiesen.

Auf die Streitthemen in der Koalition gingen die Teilnehmer der Tagung nur am Rande ein. Nachdrücklich setzt sich die CDU für die Einführung von Kombilohn-Modellen ein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte aber, dass die Einführung nicht neue Kosten verursachen dürfe. Die notwendigen Beträge sollten aus Einsparungen bei bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten kommen. (tso/dpa)