Politik: DGB-Chef: Wir werden verteufelt

NeuAnspach / Berlin (Tsp). Führende Gewerkschafter haben am 1. Mai die Reformpolitik von Kanzler Gerhard Schröder und die Kritik an den Gewerkschaften mit Vorgängen in der Weimarer Republik verglichen. Gleichzeitig kündigten sie massiven Widerstand gegen die Sozialreformen an. DGB-Chef Michael Sommer sagte im hessischen Neu-Anspach: „Wir werden verteufelt wie weiland in der Sterbephase der Weimarer Republik.“ Berlin-Brandenburgs DGB-Chef Dieter Scholz zog eine Parallele von Schröders Reformplänen zur gescheiterten Politik vor Hitlers Machtergreifung und rief damit Empörung bei Sozialdemokraten und CDU hervor.

Wörtlich sagte Scholz: „Ich finde die Parallelität der angeblichen Krisenursachen, die Art der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der ideologischen Nutzung von Begriffen damals und heute schon erschreckend.“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verwahrte sich gegen diesen „unhaltbaren Vergleich“. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sagte, „nicht eine stringente Reform-Politik, sondern Verbal-Radikalismus und Maßlosigkeit“ könnten Deutschland ins Unglück stürzen. Der DGB müsse sich fragen, ob er einen solchen Vorsitzenden noch tragen könne. Auch der designierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters zog Parallelen zur Weimarer Republik. „Sprache und Stoßrichtung von damals haben eine verblüffende Ähnlichkeit zu dem, was wir heute von einigen hören“, sagte er bei einer Rede in Hannover.

Nach DGB-Angaben nahmen bundesweit rund eine Million Menschen an den Kundgebungen zum 1. Mai teil. Damit habe sich die Teilnehmerzahl im Vergleich zu 2002 verdoppelt. Schröder verteidigte seine Reformpläne. „Wir müssen und wir werden das tun“, sagte er auf der zentralen DGB-Kundgebung in Neu-Anspach. Neue Schulden seien kein Ausweg aus der Krise. Seine Rede wurde von Pfiffen und Buhrufen begleitet.

DGB-Chef Sommer hielt dagegen, dass kein einziger neuer Arbeitsplatz entstehe, wenn Arbeitslosengeld und -hilfe gekürzt, der Kündigungsschutz verschlechtert und das Krankengeld privatisiert würden. Die Gewerkschaften seien bereit, über „sinnvolle Reformpolitik“ zu diskutieren. Es könne aber nicht nur um Details gehen. Sommer warf Schröder vor, wie sein CDU-Amtsvorgänger Helmut Kohl mit dem Wort Reform nur Sozialabbau kaschieren zu wollen. Dagegen würden die Gewerkschaften Widerstand leisten. Er forderte erneut eine Ausbildungsplatzabgabe. Auch Schröder mahnte die Arbeitgeber, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. „Wenn wir in nächster Zeit keine vernünftige Resonanz auf unsere Appelle bekommen, dann werden wir gesetzlich handeln müssen“, warnte er. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer forderte in Bremen eine neue Steuer- und Finanzpolitik. Große Konzerne hätten über mehrere Jahre „nicht nur keine Steuern gezahlt, sondern Geld vom Staat zurückbekommen“, sagte sie. Auch Vermögende würden geschont. „Die dicksten Brocken tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Tendenz steigend.“

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel rief in Bielefeld die rot-grünen Abgeordneten auf, Änderungen an der Agenda 2010 durchzusetzen. Sein Vize Peters sagte, Schröders Reform sei „das x-te Geschenk an die Arbeitgeber“ und die „x-te Bestrafung für die Arbeitnehmer“. Die Grünen forderten die Gewerkschaften auf, ihre Blockadehaltung gegen die Reform aufzugeben. FDP-Chef Guido Westerwelle gab den Gewerkschaften die Verantwortung für Reformstau und Massenarbeitslosigkeit.

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