Politik: Fliegen für den Frieden

Kaum war der Außenminister aus New York zurück, kritisierte am Dienstag die Opposition seinen Auftritt vor dem Sicherheitsrat. Joschka Fischer isoliere Deutschland und schwäche den Einfluss der Weltgemeinschaft, klagte Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble. Doch nach seinem Debüt in New York wird sich Fischer noch weniger getroffen fühlen als zuvor. Seitdem sich die deutsche Diplomatie in der Irak-Frage nicht mehr alleine glaubt, hat sich die Regierung offenbar entschlossen, mit ihren Argumenten gegen den Krieg und auch mit dem Beispiel ihres Widerspruchs noch weitere Staaten auf ihre Seite zu ziehen.

In New York jedenfalls habe Fischer für seine Forderung nach mehr Zeit für die Inspekteure auch von den Außenministern Russlands und Chinas Unterstützung erfahren, hieß es aus der deutschen Delegation. Dort gilt es auch nicht als unüberwindliches Problem, dass die Europäer in der Irak-Frage gegenwärtig nicht einstimmig agieren. Ein Vorgehen mit unterschiedlichen Rollen sei momentan zur Verhinderung eines Krieges nützlicher als eine einheitliche EU-Haltung, die für Paris und London notwendigerweise Statusprobleme provoziere, hieß es dazu. Zu offensichtlichen Widersprüchen in der Bewertung der Waffenfunde zwischen ihm und dem britischen Außenminister Jack Straw allerdings wollte Fischer in New York keine Stellung nehmen. Wenig auskunftsfreudig zeigt sich der Außenminister gegenwärtig auch, wenn er konkret nach der Rolle Deutschlands im Streit um eine Lösung für den Irak-Konflikt gefragt wird. Zu möglichen Konstellationen, deutschen Initiativen oder gar einer nötigen Abstimmung einer Resolution im Sicherheitsrat verweigert der Minister die Auskunft mit dem Hinweis, die „Gabe der Prophezeiung“ sei ihm nicht gegeben.

Am Donnerstag reist Fischer zu Gesprächen in die Türkei, wo an diesem Tag eine Regionalkonferenz zur Irak-Krise anberaumt ist, und danach in drei arabische Staaten. Es gilt als wahrscheinlich, dass Fischer Unterstützung für Initiativen zur Abwendung des Krieges anbietet, die aus der Region selbst kommen.

Die Tatsache, dass der griechische EU-Präsident Konstantinos Simitis nach Fischer Ende Februar die gleichen Hauptstädte besucht, markiert deutlich die europäische Bedeutung des Unternehmens. Unmittelbar vor seinem Abflug nach New York hatte Fischer in Athen den griechischen Ministerpräsidenten Simitis getroffen. Griechenland lehnt ebenso wie die Bundesregierung eine Militäraktion entschieden ab.

Die FDP hat indes Sondersitzungen der Ausschüsse für Äußeres und Verteidigung beantragt. Sie verlangt Auskunft über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg. Sollten sich die Ausschüsse schon am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen, dürfte es zu einer spannenden Diskussion kommen. Denn nur wenige Stunden später beginnt der Sicherheitsrat in New York die Debatte über den Bericht der UN-Waffeninspekteure.