Politik: Grünen-Fraktion plädiert für Subventionsabbau

Ohne wirtschaftliches Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Arbeit kein Wohlstand - so lautet das gängige Credo in der Wirtschaftspolitik. Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, stellte am Montag in Berlin eine Studie des Wuppertal-Institutes vor, die diese Vorstellung scharf angreift. Die Autoren, zu denen auch Loske als ehemaliger Mitarbeiter des Institutes gehört, fordern weitgehende Änderungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Loske kündigte gleichzeitig an, dass die grüne Fraktion innerhalb der nächsten sechs Wochen Vorschläge zum Subventionsabbau machen werde. Dabei gehe es vor allem um ökologisch kontraproduktive Vergünstigungen in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Loske nannte die Abschaffung der Kilometerpauschale als ein Beispiel.

Die Studie "Wirtschaft ohne Wachstumsstreben - Chaos oder Chance?" plädiert dafür, den gängigen quantitativen Wachstumsbegriff durch eine umweltfreundliche qualitative Wachstumsdefinition ersetzen. Um zu verhindern, dass das Wirtschaftswachstum die Erfolge der Umweltpolitik immer wieder zunichtemache, heisst es, müsse das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geändert werden. Nach Vorstellung der Autoren müsse das Ziel "Fortschritte in der Einkommensverteilung" neu in das Gesetz aufgenommen werden. Außerdem fordert die Studie eine globale Kontrolle der Finanzmärkte und eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen.

Gegenwärtig, so Loske, seien diese Vorstellungen allerdings politisch nicht durchsetzbar. "Der Wachstumsbegriff ist tabu. Wer ihn in Frage stellt, betreibt politisches Harakiri", sagte Loske am Montag. Die Regierungskoalition sei mit ihrer Wirtschaftspolitik aber auf dem richtigen Weg. Die Ökosteuer, die Reduzierung der Nettoneuverschuldung und der Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen seien erste wichtige Schritte.

Katharina Voss