Hetze gegen Ukrainer in Deutschland : Fast 2600 anti-ukrainische Straftaten seit Kriegsbeginn

Berlin, November 2022. Der damals 29-jährige Ukrainer Yevhenii P. ist gerade in einem Drogeriemarkt einkaufen, als er angegriffen wird. Der junge Flüchtling aus dem ukrainischen Kherson trägt an diesem Tag eine Wollmütze mit dem aufgedruckten Wappen seines Heimatlandes. Plötzlich verfolgen ihn zwei Männer, beleidigen ihn auf Russisch, um dann mit mehreren Faustschlägen auf ihn einzuschlagen. P. verliert kurzzeitig das Bewusstsein, im Krankenhaus werden diverse Verletzungen festgestellt.

Die Attacke auf Yevhenii P. steht symbolisch für Gewalt gegen Ukrainer und Ukrainerinnen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 eine sichere Zuflucht in Deutschland suchen und gleichzeitig mit anti-ukrainischer Hetze konfrontiert sind. Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen nun erstmals auf, welche Dimension politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg im Osten Europas haben.

Über tausend Straftaten pro Jahr

Die Daten gehen auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner zurück, die die Bundesregierung nach Gewaltstraftaten zum Nachteil von Ukrainern und Ukrainern gefragt hatte. Demnach wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem 1. März 2022 insgesamt 2600 anti-ukrainisch politisch motivierte Straftaten erfasst. Während es im Jahr 2022 noch 1400 Straftaten waren, lag der Wert im vergangenen Jahr bei 1000 Fällen.

Unter den tausenden Straftaten befinden sich auch insgesamt 166 Gewalttaten. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, aber auch gefährliche Körperverletzungen wurden registriert.

Für Linken-Politikerin Martina Renner, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Partei ist, sind die Zahlen „erschreckend hoch“. „Menschen, die vor den Bomben Putins flüchten, müssen hier wöchentlich körperliche Attacken fürchten“, sagte Renner dem Tagesspiegel. Es brauche eine „starke und gut ausgestattete Zivilgesellschaft“, um Menschen vor Hass und Menschenfeindlichkeit zu schützen.

Erst am Mittwoch berichtete die Deutsche Presseagentur über die Stimmung in einer Migrationsberatung in Thüringen. Die Stimmung sei 2023 zum „Negativen gekippt“, vor allem Ukrainer seien inzwischen „die Sündenböcke für alles“, männliche ukrainische Geflüchtete werden immer wieder gefragt, warum sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren, um zu kämpfen, wurde ein Migrationsberater in dem Beitrag zitiert.