Politik: SPD-Ministerpräsidenten lehnen Schröder-Vorstoß ab und fordern bundesweite Lösung

Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Entscheidung über die Einführung der Vermögensteuer den Ländern zu überlassen, ist von SPD-Ministerpräsidenten abgelehnt worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sprach sich im Kölner "Express" generell gegen die Erhebung dieser Steuer aus. "Bei der momentan aufkeimenden Konjunktur wirkt jede Steuerdebatte kontraproduktiv", sagte der Sozialdemokrat. Es sei fraglich, ob eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, verfassungsrechtlich zulässig wäre, betonte Clement. Ohnehin habe die Steuer in Spitzenzeiten gerade mal ein Prozent des Steueraufkommens betragen.

Auch der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck wandte sich gegen den Vorschlag. Er sagte in der ARD: "Es kann sicher keinen Alleingang geben. Ich glaube auch nicht, dass es gut wäre, wenn wir einen finanzpolitischen Flickenteppich in Deutschland hätten." Außerdem betonte Beck, es sollte in keiner Weise über Steuererhöhungen gesprochen werden.

Der saarländische Ministerpräsident Klimmt bekräftigte in der ARD zwar seine Forderung, die Steuer wieder einzuführen. Schröders Vorschlag wies er aber ebenfalls zurück. Er sei für eine bundesweit einheitliche Lösung. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erneuerte Klimmt sein Plädoyer für die umstrittene Steuer: "Wir haben in den vergangenen neun Jahren, in denen die Arbeitnehmereinkommen nicht einmal 20 Prozent zugenommen haben, einen Zuwachs des Geldvermögens von weit mehr als 50 Prozent gehabt. Das heißt, die Summe ist mittlerweile auf mehr als fünf Billionen gestiegen. Deshalb zu sagen, hier werden plötzlich die Reichen arm gemacht, das stellt die Dinge auf den Kopf."

In Schleswig-Holstein forderten die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition in einem Antrag Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) auf, eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit den anderen Ländern für die umstrittene Steuer abzustimmen. Simonis selbst hatte mehrfach betont, wenn Länder und Gemeinden bei dem geplanten Sparpaket der Bundesregierung einseitig belastet würden, dürfte eine Wiedereinführung der Steuer auf private Vermögen nicht ausgeschlossen werden.

Thüringens Finanzminister Andreas Trautvetter (CDU), der die Vermögensteuer ablehnte, begrüßte Schröders Plan der Kompetenzverlagerung. Er freue sich "auf Unternehmer, die aus anderen Bundesländern zu uns kommen, wenn dort die Vermögensteuer wieder eingeführt wird", sagte er dem Sender "Antenne Thüringen". Die FDP kritisierte das Angebot Schröders. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Rainer Brüderle, sagte: "Die Äußerungen sind unglaublich, der Bundeskanzler kneift, wenn er bei der Vermögensteuer auf die Richtlinienkompetenz des Bundes verzichtet.

Die Vermögensteuer war 1997 ausgesetzt worden, nachdem sie vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit grundgesetzwidrig verworfen worden war. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer flossen bis dahin allein den Ländern zu, der Bund setzte jedoch die Höhe fest. Schröder hatte den Ländern angeboten, die Steuer nach eigenem Recht zu erheben: "Ihr könnt die Kompetenz für die Erhebung bekommen, da Euch die Einnahmen aus der Steuer ohnehin zustehen." Der Kanzler machte allerdings deutlich, dass er die Wiedereinführung nicht für sinnvoll hält. "Erstens führen wir keine Steuererhöhungsdebatte." Zum Zweiten habe eine verfassungsgemäße Besteuerung zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Folge, was die Mehreinnahmen "wieder auffräße".