Politik: SPD-Parteirat will große Vermögen belasten

Im SPD-Parteirat gibt es eine breite Mehrheit dafür, große Vermögen stärker als bisher zu belasten. Es herrsche rundherum die Erwartung, dass auf dem Parteitag hierzu ein konkreter Vorschlag beschlossen werden müsse, sagte der designierte Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, am Rande eines Vorbereitungstreffens für den Parteitag am 13. Dezember. Auch Themen wie die umstrittene Panzer-Lieferung in die Türkei seien im Parteirat angesprochen worden.

Müntefering sagte weiter, man wolle den Parteitag zu einem Fanal der Geschlossenheit der Partei werden lassen. Er rechne mit einem "sehr solidarischen" Kongress. Es sei allen bewusst, dass der Verlauf des Parteitags die Chancen der SPD mitbestimmen werde, aus der derzeitigen schwierigen Situation heraus zu finden. Auch der Parteirats-Vorsitzende Rüdiger Fikentscher berichtete, der Grundtenor der Diskussion laute, der Parteitag müsse die Geschlossenheit der Sozialdemokraten und ihrer Politik unter Beweis stellen.