Politik: Staatsvertrag am 27. Januar

Berlin (apz/Ch.B.). Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden haben sich auf die Inhalte eines Staatsvertrags verständigt. Damit werden die Beziehungen erstmals auf eine rechtliche Ebene gehoben. Das Abkommen wird am 27. Januar, dem HolocaustGedenktag, unterzeichnet. Das kündigte Zentralratspräsident Paul Spiegel in einem Interview mit dem Tagesspiegel an. „Der Staatsvertrag ist ein großer Vertrauensbeweis in dieses Land und in die Politik“, betonte Spiegel. Sein Stellvertreter Michel Friedman sprach von einer „Brücke in die gemeinsame Zukunft“. Von „Normalität“ zwischen Juden und Nichtjuden könne aber noch nicht die Rede sein. Mit dem Staatsvertrag ist eine Verdreifachung der Fördermittel auf drei Millionen Euro jährlich verbunden. Der Zentralrat vertritt die Interessen von 100 000 Juden. Mit dem Geld soll auch die Integration russischer Einwanderer gefördert werden. Zum Verbot der islamistischen Gruppe „Hisb ut Tahrir“ sagte Friedman, die Nähe zwischen diesen Extremisten und Rechtsradikalen sei klar geworden. „Ich warne davor, die Gefahr zu unterschätzen, dass Islamisten und Rechte bis hin zur gemeinsamen Terrorausbildung gemeinsame Sache machen könnten.“

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