Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Ampelkoalition
Immer häufiger werden Wissenschaftler bedroht, wenn sie öffentlich über Forschung sprechen – mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Wie ergeht es Betroffenen? Und was muss sich ändern?
Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis vorerst stoppen. Darauf setzt auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie fordert „großzügige Übergangsregelungen“.
Der SPD-Fraktionschef wird wegen seiner Meinung zum Ukraine-Krieg schwer angegriffen. Dabei gehört Meinungsstreit zur Demokratie. Und die Ukraine kämpft nicht zuletzt darum: um Demokratie.
Die Folgen der Ampel-Sparpolitik: Warum die Bahn eine Riesenbaustelle bleiben wird
Nirgendwo spart die Ampel nach dem Karlsruher Haushaltsurteil so viel wie beim Schienennetz. Die Bahnsanierung bleibt so im Ansatz stecken. Und die Verkehrswende rückt in weite Ferne.
Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
In den ostdeutschen Bundesländern sieht eine Mehrheit die Waffenhilfe für Kiew kritisch. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei der Europawahl davon profitieren.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Die Ampel-Koalition soll sich den Zusammenhalt innerhalb der SPD zum Vorbild nehmen, sagt Olaf Scholz. Die Zusammenarbeit habe den Erfolg seiner Partei ausgemacht.
Mit Äußerungen zu politischen Themen hält sich der schwäbische Unternehmer gemeinhin zurück. Nun redet er seiner Belegschaft ins Gewissen. Dafür erhält er umgehend Lob von Landesvater Kretschmann.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.
Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.
Deutschlands Krankenhäuser stehen vor einer Insolvenzwelle. Mit einer großen Strukturreform will Gesundheitsminister Lauterbach gegensteuern – und mit viel Geld.
Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.
Nach Jahren des Stillstands sind wir wieder auf einem guten Weg unserer Klimaziele zu erreichen. Auf europäischer Ebene spricht Deutschland mit anderer Stimme – und wird zunehmend zur Zukunftsbremse.
Maßnahmen gut, Regierungsarbeit schlecht: Mehrheit der Bürger nicht zufrieden mit der Ampelkoalition
Laut einer Umfrage der Denkfabrik „Progressives Zentrum“ weiß die Bundesregierung ihre Bürger nicht zu überzeugen. Ein Großteil der Befragten verbindet mit der Koalition keine einzige Stärke.
Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union sieht das Vertrauen der Eltern „massiv zerstört“.
Die Mitglieder der Klimaunion wollen die grüne Transformation zum Kernanliegen der Konservativen machen. Wie das gehen soll, und wie erfolgreich sie sind, verrät diese Podcast-Folge.
Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.
Die Organisation Lobbycontrol erklärt in ihrem neuen Bericht, dass es zwar Fortschritte gebe, aber weiter „gravierende Missstände“ herrschten. Besonders in vier Feldern müsse man handeln.
Neue Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild: Ausländische Investoren investieren immer weniger in Deutschland. Eine bedeutende Branche sieht den Standort besonders kritisch.
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Taurus-Antrag der Union ab. Der SPD-Abgeordnete Schäfer fordert ein geschlossenes Nein der Koalition, Wagenknechts Vize lobt Scholz.
Cannabis, Agrardiesel, Schienenwege: Bund und Länder im Vermittlungs-Durcheinander
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.
Der Kanzler hat entschieden, die Koalition muss folgen. Aber im Ukraine-Krieg rücken die Russen vor. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.
Seit Monaten fordert Anton Hofreiter die Taurus-Lieferung an die Ukraine – doch am Donnerstag will der Grüne gegen einen entsprechenden Antrag der Union stimmen. Wie glaubwürdig ist das?
Die meisten Menschen in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge „eher nicht“ von ihren politischen Repräsentanten beachtet. Eine Politikwissenschaftlerin identifiziert eine „Gesprächsstörung“.
GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Vor den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ist bereits klar, dass der Verteidigungsminister zusätzliches Geld braucht. Sonst wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt.
Wenn die Freidemokraten einmal für etwas sind, wie für Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sind sie auch wieder dagegen: gegen das Nein des Kanzlers. Wo soll das alles enden?
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.