Ein Teil der Hauptstädter darf noch einmal den Bundestag bestimmen. Auch wenn das vielen merkwürdig erscheint: Solch eine Wahl ist wichtig in einer Demokratie.
Bundestagswahl
Kein Marathon, keine falschen Zettel – trotzdem wird in einigen Regionen des Wahlkreises 78 neu gewählt. Hier spricht der langjährige Wahlleiter aus dem Rathaus Spandau nach dem Urteil.
Die Abgeordneten der Linkspartei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können aufatmen. Die beiden Berliner Direktmandate können rechnerisch nicht verloren werden.
Die Entscheidung sei hilfreich für die Wahlorganisation auch kommender Wahlen, sagt Stephan Bröchler. Die Vorsitzenden der Parteien setzen sich für eine hohe Wahlbeteiligung ein.
In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt. Nun geht es um die Bundestagswahl.
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Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Druckereien für Stimmzettel sind gefunden, Kampagnen der Parteien in Arbeit.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt wird. Staatsrechtler erklären, welcher Ausgang am wahrscheinlichsten ist.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.
Die Deutschen sind aktuell unzufriedener mit der Regierung als noch im Monat zuvor. Nur 17 Prozent sind zufrieden mit der Ampel-Regierung. Das geht aus dem aktuellen „Deutschlandtrend“ hervor.
Die Pannenwahl in Berlin ist mehr als zwei Jahre her – nun naht Klarheit in Sachen einer möglichen Wahlwiederholung. Der Landeswahlleiter hat diverse Szenarien im Kopf.
CSU-Chef Markus Söder hatte vorgeschlagen, die Bundestagswahl auf 2024 vorzuziehen. Eine Mehrheit der Deutschen stellt sich hinter diese Forderung.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder nennt in einem Interview die Voraussetzungen für den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Und spricht auch über seine Ambitionen.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
„Ampel soll sich nicht länger an Macht klammern“: Wagenknecht fordert schnelle Neuwahl vom Bundestag
Nachdem sich zuletzt die CSU für ein Vorziehen der Bundestagswahl starkgemacht hatte, wünscht sich jetzt auch Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen. Die Ampel sei „desolat“.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.
Die Grünen haben über Jahrzehnte Politik, Gesellschaft und Zeitgeist geprägt. Während Deutschland nach rechts rückt, steht die Partei vor einem Härtetest.
Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?
In einer aktuellen Umfrage sinken die Werte von SPD und Grünen erneut, nur die FDP kann leicht zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent. Die Linke käme nicht in den Bundestag.
Sie hoffe, Protestwähler mit besseren Antworten und Konzepten überzeugen zu können, sagt Wagenknecht. Zugleich kündigt sie für die noch namenlose Partei eine Doppelspitze an.
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
Wann wird Deutschland die versprochenen zwei Prozent ausgeben? Wenn Trump 2024 erneut US-Präsident wird und Pistorius 2025 Bundeskanzler.
Nur 32 Prozent wollen der Umfrage von Infratest Dimap zufolge, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen von den Anhängern der AfD.
Die Generalsekretärin der Berliner CDU Ottilie Klein ist künftig im Kreisverband Neukölln aktiv. Wegen besserer Chancen auf einen Wahlsieg, aber wohl auch wegen Streitigkeiten in ihrem Heimatbezirk.
Ausgerechnet der frühere Widersacher Jens Spahn stärkt Friedrich Merz auf dem Weg zur Unionskanzlerkandidatur den Rücken. Entschieden ist das Rennen damit aber noch lange nicht.
Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.
Die Basis des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes stärkt ihrem Vorsitzenden den Rücken. Es ist ein eindrucksvolles Ergebnis für Wüst.
Erst am Montag stellte die Ex-Linke ihre Pläne für die Gründung einer eigenen Partei vor. Eine aktuelle Umfrage deutet nun deren Potenzial an.
Die SPD ehrt den Altbundeskanzler für 60 Jahre Mitgliedschaft. Alte Weggefährten sind dabei. Sie haben kein Verständnis für den Umgang mit Schröder. Die Kritik an der SPD-Spitze ist deutlich.
In Berlin arbeiten CDU und SPD gut zusammen. In Hessen könnte die CDU in das gleiche Bündnis wechseln. Im Bund nahm Söder das Wort schon in den Mund: Große Koalition. Diese Sehnsucht birgt Gefahren.
Mit einer Verfassungsbeschwerde ficht der Verein „Mehr Demokratie“ die Zugangsbeschränkung zum Bundestag an. Damit legt er ein Problem des Ampel-Wahlgesetzes offen.
Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.
Die Regierungsfraktionen im Bundestag planen, das Bundeswahlgesetz zu ändern. So soll auf die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern reagiert werden.
Um fast 400 Millionen Euro sind die Kosten für die Sanierung der Komischen Oper gestiegen. Positiv erwähnt der Bund der Steuerzahler indes den Flughafen BER.
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.