CDU und CSU planen Ausweitungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für Kinder und Alte. Eine Neuerung: Auch Großeltern sollen profitieren.
CDU
Die rot-grüne Landesregierung in Hamburg verbietet Verschleierung im Schulunterricht. Auch CDU und AfD stimmen für den Antrag.
In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.
Solaranlagen in Uetz und Satzkorn, Bauprojekte auf der Nedlitzinsel und in Krampnitz: Mehrere umstrittene Projekte hat Potsdams Stadtparlament am Mittwoch beschlossen. Alle Entscheidungen zum Nachlesen.
Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? Die PNN geben in einer Serie Antworten. In dieser Folge: Die CDU.
Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?
In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.
Eigentlich soll Ulrich Vosgerau, Anwalt von Björn Höcke, auf Antrag der AfD im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen. Die übrigen Fraktionen lehnen das jedoch ab.
Zur Verabschiedung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt die Kanzlerin a. D. eine Rede. Darin bemängelte sie die fehlende Verschwiegenheit im politischen Berlin. Doch es gab auch Lob.
Altkanzlerin Angela Merkel macht sich öffentlich rar. Ausgerechnet zur Verabschiedung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hält Merkel jedoch eine Rede – und überrascht die Anwesenden.
Mehr als 50 Jahre war der Grüne Jürgen Trittin politisch aktiv. Nun würdigte Altkanzlerin Angela Merkel den früheren Umweltminister. Ein Gespräch über Kompromisse und Theaterstücke.
Der an Weihnachten gestorbene CDU-Politiker Schäuble liegt auf einem Friedhof in Offenburg begraben. Am Montag bemerkten städtische Mitarbeiter aufgeworfene Erde auf dem Grab.
Auf 700 Seiten erzählt Merkel von ihrer Zeit als Kanzlerin, ihrer Kindheit, Jugend – und dem Mauerfall. Ihre Erinnerungen veröffentlicht sie gemeinsam mit ihrer langjährigen Büroleiterin.
Die Werteunion will in diesem Jahr neben Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten. Dafür hat sie nun einen neuen Landesverband gegründet.
Bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin aus dem Politikalltag soll Altkanzlerin Angela Merkel eine Rede halten. Deutet das auf eine Annäherung von Union und Bündnisgrünen hin?
Sein Verhältnis zum CDU-Chef bezeichnete der Bundeskanzler jüngst als „gut“. Eine Kanzlerkandidatur von Merz hält Scholz mittlerweile für „sehr wahrscheinlich“.
Die Zeit reiche nicht, um ein neues Fach zu installieren, stellte die Bildungssenatorin klar. Nun behauptet der Regierende Bürgermeister, dass es doch geht. Und jetzt?
Am 10. Mai 1954 starb Erik Reger plötzlich auf einer Dienstreise. Einiges aus seinen heute wieder aktuell wirkenden publizistischen und literarischen Werken wurde zuletzt neu veröffentlicht, vieles gibt es zu entdecken.
Die Union will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Auf Basis der Pläne der CDU/CSU sei man gesprächsbereit, so das Signal an den Verteidigungsminister.
Im Zuge der Ermittlungen gegen Schleuser überprüft die Staatsanwaltschaft auch einen CDU-Politiker. Er stehe im Verdacht, für eine Spende, Türen bei Ausländerämtern geöffnet zu haben, heißt es.
Als Johannes Volkmann 1996 geboren wurde, war sein Großvater Helmut Kohl noch Kanzler und CDU-Chef. Nun ist der 27-Jährige jüngstes Mitglied des CDU-Vorstandes. Ein Gang mit Volkmann über den Parteitag.
Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die CDU will aus ihrem Parteitag einen Schub für die Europawahl mitnehmen. Aber das komplizierte Verhältnis zur eigenen Spitzenkandidatin ist offensichtlich.
Heute haben wir unseren Newsletter aus dem Bezirk Reinickendorf gesendet. Der Kampf gegen Einsamkeit ist darin eins der wichtigen Themen, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Der Personalnot der Bundeswehr steht die Personalnot in der Pflege gegenüber. In ihren Dimensionen sind beide Krisen dramatisch. Ohne neues Solidarbewusstsein lassen sie sich nicht lösen.
Tag zwei des CDU-Treffens in Berlin beschäftigt sich mit der Neuausrichtung der Partei. Lust und Mut für Auseinandersetzung und Konflikt scheinen dabei aber zu fehlen.
Ein wenig hat CSU-Chef Markus Söder mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag Friedrich Merz die Show gestohlen. Der kontert gut – sicher sein kann er sich in der „K-Frage“ aber nicht.
Markus Söder, CSU-Chef, begrüßt die Neupositionierung der Schwesternpartei CDU für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Gleichzeitig sichert er ihr Rückhalt zu.
Nach der brutalen Attacke auf einen SPD-Politiker ist das Entsetzen zu Recht groß. Doch der Staat sollte nicht mit Strafverschärfungen reagieren. Sonst verroht neben der Straße auch die Politik. Die Aufgabe ist viel größer als das.
Berlins Regierender Bürgermeister will bis zum Ende seiner Legislaturperiode den Religionsunterricht wieder einzuführen. Gedacht ist das als eine Art Radikalisierung-Prophylaxe.
Die Christdemokraten wollen die Aussetzung der Wehrpflicht nach und nach zurücknehmen. Außerdem gab es auf dem Parteitag eine kontroverse Debatte über die Asylpolitik.
35 Parteien treten in Deutschland bei der Europawahl an. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Nutzen Sie das Tool auf Tagesspiegel.de und lesen Sie die wichtigsten Fakten.
Die Rede des wiedergewählten CDU-Chefs stößt bei den Liberalen auf Zuspruch. Nun müsse Merz jedoch einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen, fordert FDP-Fraktionsvize Meyer.
Trotz der Legalisierung darf rund um Kindereinrichtungen nicht gekifft werden. Doch wie soll das Verbot durchgesetzt werden? In Berlins größtem Bezirk Pankow ist man ratlos.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Heimat, Vielfalt – und noch mehr Leitkultur: Welche Kultur bei den 45 Erwähnungen des Begriffs im neuen Grundsatzprogramm der CDU gemeint ist.
Friedrich Merz will, wie es heißt, Kanzler werden. Das aber sagt er nicht und liefert dem eigenen Parteitag eine Rede der Belanglosigkeiten, unkonkret und teils ermüdend.
Sein gutes Ergebnis von der vorherigen Wahl kann der Parteichef nicht wiederholen. Dabei geht es für Merz um viel, auch wenn er das selbst vehement bestreitet.
Der CDU-Chef gibt sich in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitags betont selbstbewusst. Am Montagnachmittag wurde Merz mit großer Mehrheit für zwei Jahre wiedergewählt.