Obwohl CDU und SPD so viel Geld ausgeben wie keine Landesregierung vor ihr, verunsichern sie die Stadt: Sie verschleppen notwendige Einsparungen. Die Einigung ist nur eine Teil-Lösung.
Kai Wegner
Anstatt Notlagenkredite sollen Eigenkapitalerhöhungen bei den Landesunternehmen für die notwendige Schlagkraft beim Klimaschutz sorgen. Auch eine Reform der Schuldenbremse streben CDU und SPD an.
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden.
Lange herrschte Unklarheit darüber, wie die Koalition die nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt auslösen will. Nun steht fest: Jedes Ressort muss zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Berlins Regierender Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel seine Solidarität bekundet. Er verurteilt den Angriff scharf.
Bereits zum 20. Mal gibt es das Filmfestival „Achtung Berlin“. Mit der Berlin-Premiere des Films „Milchzähne“ wurde im Prenzlauer Berg der Auftakt gefeiert.
Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt wird mit Kollegen anderer Medien über das erste Jahr Senat von Kai Wegner (CDU) diskutieren. Seien Sie dabei.
Berlin und Brandenburg fördern die alle zwei Jahre stattfindende Luft- und Raumfahrtausstellung mit 5,5 Millionen Euro pro Austragung. Die nächste ILA findet im Juni statt.
Gut, dass Berlin und Brandenburg über wichtige Themen beraten. Aber fast alle Probleme wären besser lösbar, wenn es nur eine Landesregierung, ein Parlament und keine Grenze mehr gäbe.
Fast vier Jahre lang soll der Landeschef der Jungen Union Mitglied der AfD gewesen sein. Der 28-Jährige bestreitet das. Aus der AfD gibt es unterschiedliche Aussagen.
Immer wieder nannten CDU-Politiker die Freihaltung des Tempelhofer Felds mit der Bebauung von Innenhöfen in einem Atemzug. Nun räumt der Senat ein: Es gibt keinen direkten Zusammenhang.
Akzeptanz hat nicht nur mit dem Rundfunkbeitrag, sondern auch mit dem Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu tun. Ein Interview mit dem CDU-Medienpolitiker Markus Kurze aus Sachsen-Anhalt.
Während über eine Randbebauung diskutiert wird, wird Berlins größter Freiraum bereits umgestaltet: Auf dem Tempelhofer Feld entstehen neue Spielmöglichkeiten, Sitzplätze und mehr.
Kai Wegner plädiert für Toleranz bezüglich der Nutzung von Gendersprache. Die hessische Landesvertretung in Berlin auf der anderen Seite behält sich vor, diese intern zu verbieten.
Der Religions- und Weltanschauungsunterricht hatte für den Regierenden Bürgermeister höchste Priorität: Er sollte ordentliches Lehrfach werden. Im neuen Schulgesetzentwurf ist davon keine Rede mehr.
Seit Monaten tobt die Debatte um einen geplanten Zaun um den Görlitzer Park. Was für Verbrechen passieren dort – und wann? Die Polizeistatistik liefert Argumente für Befürworter und Gegner.
An der russischen Botschaft in Berlin liegen Blumen als Zeichen des Mitgefühls für die Opfer des Anschlags. Auch Berlins Regierungschef gedenkt der Toten und Verletzten – zugleich mahnt er.
CDU und SPD bringen bislang kaum Neues auf den Weg. Themen wie die Magnetschwebebahn überdecken nur, dass es in der Praxis hapert. Darin zeigt sich ein tiefergehendes Problem.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Bildungs- und Integrationsverwaltung streiten um Schulangebote in Geflüchtetenunterkünften. Eigentlich müsste der Regierende moderieren – doch der ist mit der Bildungssenatorin liiert.
Bayern verbietet Gendersprache an Schulen, Hochschulen und Behörden ausdrücklich. Die Hauptstadt geht einen anderen Weg, sagt Regierungschef Wegner.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte unter anderem die Kita-Gebührenfreiheit zur Debatte gestellt. Saleh weist das zurück – und fordert stattdessen etwas anderes.
Der Regierende Bürgermeister will ohne Not einen einzigartigen Ort opfern. Er sollte der kurzfristigen Stimmung widerstehen – ein gutes Argument für die Bebauung hat er nicht.
Kai Wegner ist seit fast einem Jahr im Amt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über den Kampf gegen die AfD, die Kanzlerkandidatur der Union und seine Ambitionen für Berlin.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.
Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.
Der Ursprungsplan für Berlins Klimasondervermögen war gescheitert. Nun schlägt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einen neuen Weg vor und will dabei auch Geld der Privatwirtschaft einbeziehen.
CDU und SPD wollen die Berliner im Jahr 2026 erneut zum Tempelhofer Feld befragen. Eine exklusive Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: 58 Prozent sind aktuell für eine Randbebauung.
Auffallend gut verstehen sich Kai Wegner und Dietmar Woidke – trotz Parteigrenzen und Wahlkampf. Ein Foto zeigt die beiden auf ihrer gemeinsamen Autofahrt zum Treffen mit Elon Musk.
Auf einem kleinen Parteitag der CDU sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister für einen erneuten Anlauf aus. „Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, sagte Wegner.
Der schwarz-rote Senat hat sich in Sachen Gleichstellung von Frauen einiges vorgenommen, aber die Umsetzung stockt. Grüne und Linke fordern mehr Einsatz und mehr Tempo.
Berlins Regierender Bürgermeister appelliert an Bund und Länder, beim Thema Unterbringung von Geflüchteten an einem Strang zu ziehen. Er wünscht sich mehr Tempo bei den notwendigen Maßnahmen.
Ein Berliner Verein, der sich um die Veranstaltung einer Weltausstellung in Berlin im Jahr 2035 bemüht, eröffnet bald einen ersten Infopunkt in der City West.
Schon lange wird über einen Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gesprochen. Ein Anwalt erläutert, warum er derlei Maßnahmen für unverhältnismäßig hält. Denn der Park gehöre allen.
Im Roten Rathaus ehrt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Kinder und Jugendliche, die sich für ein gutes und friedliches Miteinander engagieren.
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Neben dem Zaun sollen auch soziale Maßnahmen die Lage um den Park beruhigen. Doch Gelder für eine geplante Obdachlosenunterkunft wurden gesperrt. Das Projekt sei aber nicht gestrichen, sagt der Sozialstaatssekretär.
Warum Maßnahmen wie diese unverhältnismäßig sind und der Regierende Bürgermeister scheitern dürfte, erfahren Sie im Bezirksnewsletter aus Friedrichshain-Kreuzberg, der am Donnerstag wieder erscheint.