Flughafen-Skandal: Brüssel rügt BER-Flugrouten

Berlin/Brüssel - Die umstrittenen neuen Flugrouten für den Schönefelder Pannen-Airport verstoßen womöglich gegen europäisches Recht. Die EU-Kommission in Brüssel prüft bereits ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das geht aus EU-Dokumenten hervor, die den PNN vorliegen. Betroffen sind vom Planfestellstellungsbeschluss abweichende, in der Bevölkerung umstrittene Flugrouten, die nun über den Müggelsee im Südosten Berlins oder die Nuthe-Nieplitz-Niederung im Beelitzer Raum mit dortigen Vogelschutzgebieten führen. Sollte die EU das durchsetzen, ist eine Neufestlegung aller BER-Flugrouten möglich.

Auch bei den anderen Turbulenzen um den Airport ist kein Ende in Sicht. Durch die Verschiebung der BER-Eröffnung kommen auf den Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zu. „Ich gehe davon aus, dass durch die neuerliche Verschiebung die Kosten für den BER von derzeit 4,3 Milliarden auf fünf Milliarden steigen werden“, sagte die FDP-Haushälterin und Parlamentarische Geschäftsführerin Claudia Winterstein den PNN. Auch deshalb wollen die Abgeordneten von Union und FDP das BER-Desaster im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufarbeiten. Sie beantragten am Donnerstag, Klaus Wowereit, Matthias Platzeck (beide SPD) sowie den BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz und den Technikchef Horst Amann zur Ausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch vorzuladen. „Klaus Wowereit und Rainer Schwarz müssen Rechenschaft vor dem Haushaltsausschuss ablegen und erklären, wie es zu diesem Desaster kommen konnte“, sagte Winterstein.

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Th. Metzner, A. Fröhlich K. Schulze, Ch. Tretbar