Brandenburg: „Keine beleuchteten Schafweiden mehr“

Brandenburg will Fördermittel in Wachstumsbranchen stecken / Fast 1 Milliarde Euro für Unternehmen Potsdam - Brandenburg verabschiedet sich endgültig von der Fördermittel-Gießkanne der Stolpe-Ära. Die 1,4 Milliarden Euro, die der Bund dem Land bis 2009 zur „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ zur Verfügung stellt, sollen vorrangig in Wachstumsbranchen fließen. Das geht klar aus einem Bericht Brandenburgs für die Bundesregierung hervor, den das Potsdamer Kabinett jetzt verabschiedet hat. „Es werden 2450 neue Arbeitsplätze geschaffen und ca. 7300 gesichert", heißt es in der dieser Zeitung vorliegenden, bislang internen Regierungsvorlage „Nr. 63/04“. Das Papier von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) belegt den von der SPD/CDU-Koalition eingeleiteten Kurswechsel in der Wirtschafts- und Förderpolitik. „Die Förderung wird prioritär auf Wachstumskerne/regionale Wirtschaftszentren und landesentwicklungspolitisch wichtige Standorte ausgerichtet", heißt es darin. Und: „Branchen mit Überkapazitäten sind von der Förderung ausgeschlossen.“ Das heißt im Klartext: Für den Bau neuer Hotels oder etwa für die Ansiedlung von Baufirmen gibt es keine öffentlichen Subventionen mehr. Stattdessen soll die Aufbau-Ost-Milliarde bis 2009 vor allem in dynamische Branchen wie Biotechnologie, Energie, Luft- und Raumfahrt, Medien, aber auch Schienenverkehr, Kunststoff, Optik, Mikroelektronik fließen. Das ist, wie aus der Vorlage hervorgeht, keine Absage an die strukturschwachen Randregionen des Landes. Wenn sich Unternehmen dort ansiedeln, erhalten sie laut Vorlage weiterhin den so genannten Höchstfördersatz – während Ansiedlungen und Investitionen im Berliner Umland mit geringeren öffentlichen Zuschüssen rechnen müssen. Die so genannte GA-Förderung gilt als wichtigstes Förderprogramm, um die Wirtschaft im Osten anzukurbeln. Es liegt allerdings im Ermessen der ostdeutschen Länder, ob diese Gelder direkt als Fördermittel in Unternehmen – oder aber in die von der öffentlichen Hand finanzierte wirtschaftsnahe Infrastruktur wie neue Gewerbegebiete fließen. Auch hier steuert Brandenburg um, wie der Kabinettsvorlage zu entnehmen ist: Von den rund 1,4 Milliarden Euro für den Aufbau-Ost im Land sollen fast eine Milliarde Euro bis 2009 direkt in die gewerbliche Wirtschaft, also in Unternehmen, fließen – und nur 351 000 Euro in die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Es gebe im Land genügend „beleuchtete Schafweiden“, also fast leer stehende Gewerbegebiete, heißt es dazu lapidar aus dem Wirtschaftsministerium. Gegenüber dem Bund zieht Brandenburg eine positive Bilanz der bisherigen so genannten Gemeinschaftsaufgabe. Danach wurden aus diesem Topf seit 1990 6,7 Milliarden Euro bewilligt, wodurch Investitionen in Höhe von 23,7 Milliarden Euro unterstützt wurden und 96 000 neue Jobs entstanden. Die Landesregierung geht offenbar davon aus, dass die Gelder weitgehend korrekt eingesetzt wurden. Von den seit 1990 bis Juli 2004 beschiedenen 10 185 Anträgen liegen 9111 Verwendungsnachweise vor, heißt es in dem Papier. „Das sind 89,5 Prozent der geförderten Vorhaben.“ Allerdings mussten in insgesamt 1893 Fällen Unternehmen und Kommunen Fördergelder in Höhe von insgesamt 297,48 Millionen Euro zurückzahlen. Aussagen, wie viele Millionen aus der GA-Förderung in den märkischen Sand gesetzt wurden, enthält der Brandenburger Bericht nicht.