Brandenburg: Kontakt zum „Unten“ verloren

Potsdam - Der Vorsitzende der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, hat eine Kursänderung der SPD gefordert. „Die SPD hat als traditionsreiche Arbeiterpartei in bestimmten Phasen vergessen, sich um Arbeiter, Arbeitslose, Geringverdiener oder Alleinerziehende zu kümmern“, sagte Baaske. Zugleich appellierte er an seine Partei, auch bittere Wahrheiten mutiger auszusprechen. „Gerhard Schröder hat in der ersten Legislaturperiode verkannt, dass Reformen anstehen. Dann kamen die Reformen etwas überraschend – ohne klare Erörterung der Situation“, kritisierte Baaske. Zudem habe er das Wohlstandsversprechen bei den Langzeitarbeitslosen nicht einlösen können. „Ehrlichkeit hätte an dieser Stelle den Sozialdemokraten sehr gut getan.“ „Politische Identität und strategische Mehrheitsfähigkeit der SPD beruhen auf einer starken Unterstützung durch Arbeiter, Gewerkschafter und Arbeitslose“, betonte der SPD-Politiker. „Die SPD hat sich aber verbürgerlicht, hat den Kontakt zum „Unten“ verloren.“ „Wenn ich heute mit Arbeitslosen aus der Baubranche rede, die 58 oder 59 Jahr alt sind, muss ich den Mut und die Ehrlichkeit haben, zu sagen: Neuer Job? In eurem Alter? Vergesst es!“ Die Aufgabe der Sozialdemokratie in den nächsten Jahren werde es sein, für diese Menschen ein anderes Leben zu organisieren.

„Ich habe mit Menschen gesprochen, die seit 15 Jahren arbeitslos sind, die eine so genannte „Maßnahmenkarriere“ hinter sich haben: ABM, SAM, Umschulung und Qualifizierung.“ Viele von ihnen hätten die Hoffnung auf die Zukunft aufgegeben. „Das neue „Unten“ sind diejenigen, die keine Erwartungen mehr haben an sich, an die Politik und an das Leben – und das nicht unbedingt, weil sie materiell am Ende wären, sondern weil sie sozial nicht integriert sind, weil sie allein sind.“ „Das Schlimme ist, dass sich der Frust dieser Menschen, die zur Wende etwa 40 waren, dass sich dieser Frust bis zu deren Kindern durchgefressen hat.“ Viele Neuntklässler würden jetzt sagen: Ich weiß ja nicht was ich werden soll und warum ich überhaupt lernen soll. „Hier sind soziale Brennpunkte entstanden, bei denen wir im Moment nicht wissen, wie es weitergehen soll.“ Baaske schlug vor, Ein-Euro-Jobs auf die älteren Langzeitarbeitslosen zu konzentrieren. Für die jungen Leute müssten ganz andere Perspektiven entwickelt werden. dpa