Umstrittene Kreisreform in Brandenburg: Kreisreform-Gegner wollen bis zum 8. Februar Unterschriften sammeln

Potsdam - Die Gegner der Kreisreform wollen noch bis zum 8. Februar Unterschriften für ihre Volksinitiative sammeln. "Jetzt geht der Endspurt los, bis zum 8. Februar zählt jeder Name auf der Liste", erklärte der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Hans Lange, am Dienstag. Die Aktion war am 1. November gestartet.

Für das Volksbegehren sind 80.000 Unterschriften nötig

Für die Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften notwendig, die eigentlich binnen eines Jahres gesammelt werden könnten. Damit kann der Landtag dazu gebracht werden, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Folgt er wie erwartet dem Ansinnen nicht, ist ein Volksbegehren mit 80 000 benötigten Unterschriften der zweite Schritt. Danach wäre ein Volksentscheid denkbar. Dabei muss nicht nur die Mehrheit mit "Ja" stimmen, sondern auch mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten.

Die oppositionelle CDU und die Oberbürgermeister von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel lehnen die Reform vehement ab. Ihre Städte sollen mit Landkreisen fusionieren. Die rechtspopulistische AfD erklärte, sie habe inzwischen 3400 Unterschriften gegen die Reformpläne gesammelt, obwohl man von der Gründung des Vereins ausgeschlossen worden sei. Die rot-rote Landesregierung will mit der Reduzierung der Zahl der Kreise und kreisfreien Städte die Verwaltung fit für die nächsten Jahrzehnte machen. (dpa)

Rochus Görgen