Brandenburg: „Mit grünen Ideen zu schwarzen Zahlen“

Spitzenkandidat Wolfgang Wieland (Grüne) will im Landtag scharfe Debatten statt kuscheligen Politikstil pflegen Sie wollen die Brandenburger Grünen als Spitzenkandidat im Herbst wieder in den Landtag bringen: Mit wem wollen Sie regieren? Wenn es eine Chance für Rot-Grüne gäbe, würde wir uns nicht verschließen. Ich halte Sie aber wegen der Schwäche der SPD für gering. Schwarz-Grün in Brandenburg scheidet aus, weil die Brandenburger CDU im Gegensatz zur Berliner Union den Weg zu Liberalität, zu einer modernen Partei bewusst nicht geht. Der Landtag braucht eine grüne Opposition. Würden Sie dann für die volle Legislaturperiode als grüner Oppositionschef zur Verfügung stehen? Ja. Ich habe keine Abwanderungspläne und werde meinen Wohnsitz nach Potsdam verlegen. Warum sprechen Sie von einer „kleinen Staatskrise“ in Brandenburg? Die Trennungsgeld-Affäre umfasst offenbar den gesamten öffentlichen Dienst, auch die Kontrollorgane Justizministerium und Landesrechnungshof. Das macht die besondere Qualität aus. Der Bürger muss den Eindruck haben, dass letztlich die von den Gesetzesüberschreitungen profitiert haben, die sie eigentlich verhindern sollten. Brandenburg befindet sich insgesamt in der Krise. Gescheiterte Großprojekte, gestürzte Minister, Schlusslicht in Ländervergleichen und Haushaltskrise sind Stichworte. Die Grünen als Retter? Es ist richtig: Das Land steht an einem Wendepunkt. Die Großprojekte sind gescheitert, Stolpe-Land ist abgebrannt. Jetzt muss ein Kurswechsel vorgenommen werden. Ich habe den Eindruck, dass die Landtagsparteien einen kuschligen Politikstil pflegen, wo scharfe Debatten um den besten Weg nötig wären. Wir werden das tun, viele Ideen einbringen nach dem Motto: Mit grünen Ideen zu schwarzen Zahlen. Brandenburgs Grüne haben die frühere Anti-Haltung gegen die Fusion aufgegeben. Geht das im Wahlkampf nicht nach hinten los, da die große Mehrheit der Brandenburger die Fusion ablehnt? Wir wollen den Brandenburgern die Angst nehmen, in dem wir Garantien in die gemeinsame Verfassung hineinschreiben wie die Stärkung der strukturschwachen Räume und die Sicherheit, dass Brandenburg nicht für Berliner Altschulden aufkommen muss. Man muss den Märkern die Urangst nehmen, dass der Moloch Berlin wieder alles schluckt. Also sind die Sorgen der Randregionen, im Fall der Fusion vergessen zu werden, unberechtigt? Ja, wenn es die erwähnten Garantien gibt. Auch muss jeder wissen: Es ist Berlin, dass mit der Fusion einen Bedeutungsverlust erfahren wird. Noch ist Berlin ein Stadtstaat mit einem Regierenden Bürgermeister, der gleichberechtigter Landeschef im Bundesrat ist. Mit der Fusion wird Berlin zurückgestuft zu einer kreisfreien Stadt mit einem Oberbürgermeister. Außerdem werden bei einer Fusion nicht die West-Berliner, sondern die Ost-Berliner und die Brandenburger die Majorität und die meisten Sitze im Landtag haben. Die Ressentiments, da braten die Wessis den Ossis nach der Einheit schon wieder etwas über, sind falsch. Vielmehr wird die ganze Region stabiler. Im übrigen würde Berlin allein auf Dauer besser zurecht kommen als Brandenburg. Das kann man erklären. Sie teilen die Position Platzecks nicht, dass vor der Volksabstimmung die Finanzprobleme Berlins geklärt sein müssen? Nicht in dem Sinne, dass Berlin bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt hat. Das wird Berlin bis 2009 nicht schaffen, aber auch Brandenburg nicht. Aber es müssen Strukturentscheidungen getroffen sein, die den Weg zu ausgeglichenen Haushalten in beiden Ländern sicher erscheinen lassen. Und es muss klar sein, dass Berlin vom Bund finanzielle Entschuldungshilfen erhält. Muss der Staatsvertrag vor der Volksabstimmung 2006 vorliegen? Unbedingt, ich kann keine Volksabstimmung machen, wenn nicht wenigstens ein Jahr vorher der Vertrag da ist. Er muss den Menschen bekannt gemacht sein. Wer den Staatsvertrag auf die lange Bank schiebt, beerdigt das Projekt. Deshalb bleibt nicht viel Zeit. Die Verhandlungen müssten eigentlich sofort beginnen, aber das ist wegen der Wahl von SPD und CDU nicht gewünscht. Deshalb müssen die Verhandlungen unmittelbar nach der Landtagswahl beginnen. Das Interview führten Michael Mara und Thorsten Metzner