Landtag Brandenburg debattiert über US-Truppen: Polnischer Botschafter: "Jetzt bin ich beruhigt"

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Polen und den baltischen Staaten klare Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Es gibt keine Nato-Verbündeten zweiter Klasse", sagte Woidke am Donnerstag im Landtag in Potsdam. "Unsere Solidarität steht außer Frage."

Allerdings gehöre es auch zur Nato-Strategie, auf Gespräche zu setzen. Das sei die Politik der ausgestreckten Hand. Dialog sei besser als militärische Eskalation, sagte Woidke und wiederholte dann: "Es hilft uns auf Dauer nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren."

Für diese Äußerung vor dem Hintergrund der Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa war Woidke vor allem aus der CDU kritisiert worden. Die CDU-Fraktion hatte deshalb eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Schulterschluss mit Polen und den baltischen Republiken" beantragt.

Die Äußerungen Woidkes hätten das Ansehen Deutschlands in Polen beschädigt

Der polnische Botschafter Andrzej Przylebski, der die Debatte von der Zuschauertribüne aus verfolgte, sagte im Anschluss vor Journalisten, jetzt sei die Intention Woidkes geklärt. "Ich bin beruhigt." Die Äußerungen des Regierungschefs hätten das Ansehen Deutschlands in Polen beschädigt, weil sie verkürzt wiedergegeben worden seien. Vor Beginn der Landtagssitzung war er mit Woidke auch zu einem direkten Gespräch zusammengetroffen.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erinnerte daran, dass die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Krim besetzt habe. "Nicht die Amerikaner haben den Truppentransport angestoßen." Polen, Esten, Litauer und Letten hätten darum gebeten. In Richtung des polnischen Botschafters sagte er: "Deutschland und natürlich auch Brandenburg stehen als Freunde an Ihrer Seite."

Geywitz: Gespräche mit Russland muss es geben, aber nicht auf Kosten der Polen und Balten

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz betonte: "Wir sind eine Gemeinschaft in der EU". Gespräche müsse es mit Russland geben, aber nicht auf Kosten der Polen und Balten. Wer sich mit einem Plakat "Ami go home" vor eine Kaserne stelle, könne schnell mit einem Problem aufwachen.

An einer Demonstration gegen die US-Truppenverlegung hatten sich unter anderem Politiker der Linkspartei beteiligt. Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, verteidigte dies. Es sei zu fragen, ob die Mittel der Nato die richtigen Maßnahmen seien. Daher sei es völlig legitim, gegen die Truppenverlegung zu protestieren, ohne die Rolle Polens in Frage zu stellen.

Woidke ist Polenbeauftragter der Bundesregierung

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte in der Debatte, es gehe nicht um "Befindlichkeiten" in Polen und im Baltikum, sondern um handfeste und historisch begründete Ängste. Woidke hatte nach seiner kritisierten Äußerung mehrfach betont, er kenne die "Befindlichkeiten" in Osteuropa. Woidke ist auch Polenbeauftragter der Bundesregierung.

Die Truppenverlegung vor rund zwei Wochen ist Teil einer 2014 von US-Präsident Barack Obama angeschobenen Initiative zur Rückversicherung der Verbündeten. Alle neun Monate wird die Brigade in voller Stärke ausgetauscht. Damit soll auch das schnelle Verlegen großer Truppenteile geübt werden. Ein Militär-Konvoi durchfuhr bei der Verlegung auch das Land Brandenburg. (dpa)

Rochus Görgen