© dpa
Fußfessel für Gefährder: Schröter: "Islamistische Gefährder in Abschiebehaft nehmen"
Islamistische Gefährder sollen nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig durch Fußfesseln besser überwacht werden können. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter reicht das aber nicht aus.
Potsdam/Berlin - Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts will auch die Brandenburger Landesregierung erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei islamistische Gefährdern schaffen. Es handele sich um einen sinnvollen Baustein für mehr Sicherheit, der aber in seiner Wirkung nicht überschätzt werden dürfte, betonte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam. "Auch mit einer Fußfessel kann man LKW fahren, auch mit einer Fußfessel kann man einen Sprengstoffgürtel anlegen", sagte er.
"Letztlich muss es darum gehen, bei Vorliegen der Voraussetzungen islamistische Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen, des Landes zu verweisen und ihnen die Wiedereinreise unmöglich zu machen." (dpa)
+++
Nach PNN-Informationen werden rund 100 Islamisten in Brandenburg als gewaltbereit eingestuft. Eine niedrige zweistellige Zahl gilt als Gefährder.
+++
Klaus Peters
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false