Landeshauptstadt: Bargeld statt Sachleistung

Stadt bleibt bei Praxis / Einzelfallprüfung für alle Asylbewerber Von Michael Erbach Die Landeshauptstadt wird an ihrer Praxis der Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber festhalten. Das sagte Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) gestern den PNN. Damit widersprach sie Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD). Dieser hatte die Potsdamer Praxis, Leistungen für Asylbewerber ausschließlich in Bargeld auszureichen, als mit den gesetzlichen Regelungen „nicht vereinbar“ erklärt. Die Bargeldauszahlung sei zwar laut Asylbewerberleistungsgesetz möglich, jedoch nur in dem Maße „wie dies nach den Umständen erforderlich sei“. Müller betonte hingegen, dass sich die Stadt Potsdam an das Gesetz halte. Die zuständigen Bereiche der Verwaltung hätten den Auftrag, die für eine Bargeldauszahlung vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen „bei allen Asylbewerbern“ durchzuführen und danach „im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens“ zu entscheiden. Die Einzelfallprüfungen, so die Beigeordnete, hätten bislang das Ergebnis gebracht, „allen Asylbewerbern die Leistungen als Bargeld auszuzahlen“. Somit werde das Gesetz konsequent angewendet. Wie Müller betonte, sei es nicht zumutbar, zumeist traumatisierte Flüchtlinge mit Coupons für den Einkauf in speziellen Geschäften statt mit Bargeld auszustatten. Das Argument, mit dem Sachleistungsprinzip werde dem Missbrauch der Gelder vorgebeugt, stelle alle Asylbewerber unter Generalverdacht. Dies wolle die Stadt nicht mitmachen. „Missbrauch ist die Ausnahme.“ Außerdem werde jeder, der kriminelle Energie anwenden wolle, „egal welcher Nation und welcher Hautfarbe“, immer Mittel und Wege dazu finden. Unterstützung erhielt die Stadtverwaltung von Bündnis 90/Grüne. Peter Schüler verwies darauf, dass Baaske erst vor einem Jahr den Kommunen in der Asylbewerberfrage „größtmöglichen Entscheidungsspielraum“ eingeräumt und alte Runderlasse zur Durchsetzung des Sachleistungsprinzips aufgehoben habe. Steeven Bretz von der CDU-Fraktion stellte sich hingegen hinter Baaske und forderte die Umstellung auf das Sachleistungsprinzip, das „die richtige Antwort auf den ausufernden Missbrauch mit finanziellen Leistungen der Sozialgemeinschaft“ sei. Lutz Boede (Die Andere) warf Bretz daraufhin vor, „in dunkelbraunen Gewässern zu fischen“.

Michael Erbach