Landeshauptstadt: Erstmals Bündnisgrüner Vorsitzender

Peter Schüler ist zum Vorsitzenden des neuen Werksausschusses „Kommunaler Immobilienservice“ (KIS) gewählt worden. Damit erhielt zum ersten Mal ein Mitglied der Stadtfraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Ausschussvorsitz. Auf der ersten Sitzung des neuen KIS-Werksausschusses setzte sich der Rechtsanwalt am Donnerstagabend gegen Siegmar Krause (PDS) in geheimer Wahl mit sieben zu fünf Stimmen durch. Zum Stellvertreter wurde Knut Grellmann, Mitarbeiter beim KIS, gewählt.

Der Werksausschuss ist so etwas ähnliches wie der Aufsichtsrat für den städtischen Eigenbetrieb KIS, dem sämtliche kommunalen Immobilien vom Rathaus bis zu den Kindertagesstätten und Schulen unterstehen. Der KIS fungiert nicht nur als Verwalter und Vermieter, sondern auch als Bauherr bei der Errichtung, Renovierung und Modernisierung städtische Bauten. Organisatorisch gehört er neuerdings zum Geschäftsbereich von Bürgermeister Burkhard Exner.

Mit der Gründung des KIS zu Beginn 2005 will die Stadt eine höhere Wirtschaftlichkeit bei ihren Immobilien erreichen, angestrebt ist ein Plus von 15 Prozent. Die Eröffnungsbilanz ist mit 364 Millionen Euro erheblich, ebenso die jährlichen Investitionen in Höhe von 35 Millionen Euro.

Angesichts dieser Zahlen dürfte dem zwölfköpfigen Werksausschuss keine geringe Bedeutung zukommen. Vertreten sind in ihm neben den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sachkundige Einwohner und Vertreter der zirka 200 Beschäftigten.

Der KIS ist nach dem Weggang ihres bewährten Werkleiters Norbert John Ende 2005 kopflos. Bis zur Neubesetzung seines Postens führt Bernd Richter, bisher verantwortlich für Sonderbauvorhaben wie zum Beispiel den Theaterneubau, die Geschäfte. Die Werkleiterstelle ist ausgeschrieben, mit dem Ende des Auswahlverfahrens ist bereits im Februar zu rechnen. Ob der neue Ausschuss bei der Personalentscheidung ein Wort mitreden darf, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall aber darf er bei Immobilienverkäufen eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung aussprechen. So behandelte er am Donnerstag die Veräußerung eines Fabrikhallengrundstücks von ehemals Orenstein & Koppel in Babelsberg. Für dieses so genannte Sondervermögen habe der Ausschuss laut Exner ein Empfehlungsrecht. Beim „Finanzvermögen“ sei das nicht der Fall, so der Bürgermeister. Um ein krasses Beispiel zu nennen: Sollte einmal der Verkauf des Rathauses auf der Tagesordnung stehen, geht das auch ohne Werksausschuss.

Hauptpunkt der ersten Sitzung, die Peter Schüler zu leiten hatte, war der Wirtschaftsplan für 2006. Angesichts der vorgelegten Zahlen brachten fast alle Verordneten kritische Anmerkungen vor: Die festgesetzten Mieten seien nicht kostendeckend, beim Personal könne gespart werden, die Abschreibungswerte wirkten wie nach Schema F gestrickt. Am Ende setzte sich der Ausschuss jedoch über seine Zweifel hinweg und empfahl der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen.

Günter Schenke