Für mehr Sozialwohnungen: Fraktion „Potsdam sozial gerecht“ will neues Potsdamer Baulandmodell

Kurz vor der Kommunalwahl will die Fraktion „Potsdam sozial gerecht“ die Verwaltung beantragen, das sogenannte Baulandmodell zu reformieren, das eigentlich private Investoren dazu bringen soll, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einem Antrag der Fraktion des ehemaligen Linken-Politikers Hans-Jürgen Scharfenberg heißt es, in einem neuen Modell müsse die Schaffung von Sozialwohnungen in den Mittelpunkt gestellt werden, weil der Bedarf stetig wachse. Die Erwartung, dass sich dies mit dem jetzigen Modell erfülle, hätten sich „leider nicht erfüllt“, so Scharfenberg. Der Antrag wird am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Das Thema hat auch schon Eingang in den Kommunalwahlkampf gefunden. Laut ihrem Programm wollen zum Beispiel die Linken das Baulandmodell verschärfen. Hier will sich die Linke am Modell der Stadt Münster orientieren: Demnach könnte die Kommune selbst Bauland erwerben und bei der Vergabe an Investoren diese zum Bau von Sozialwohnungen in Größenordnungen verpflichten. Auch die Grünen wollen das Modell reformieren und dabei „soziale, ökonomische und ökologische Aspekte“ stärker berücksichtigen. Bisher hatte man mit dem Modell auch die öffentlichen Planungskosten sowie die Kosten für die zusätzlich nötige soziale Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze tragen wollen.