Landeshauptstadt: PDS-Prioritäten: Bildung, Ortsteile und Nahverkehr 2004 – Werben für Mitglieder, Europa- und Landtagswahl

Von Nicola Klusemann Eine Politik ohne die PDS oder an der PDS vorbei sei in Potsdams Stadtverordnetenversammlung nach dem guten Ergebnis der Kommunalwahl im Herbst nicht mehr möglich. Das hätte auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begriffen, erklärte der PDS-Kreisverbandsvorsitzende Jura Schöder bei seinem gestrigen Jahresausblick 2004. Mit der mit 18 Sitzen stärksten Fraktion habe man neue Verantwortung und eine neue Rolle in der Stadt. Zwar müsse man sich nach wie vor um Mehrheiten bemühen, könne aber auch deutliche eigene Schwerpunkte setzten, erklärte Schöder. Das werde sich beispielsweise bei der anstehenden Haushaltsdebatte für dieses Jahr manifestieren. Im März solle vom Stadtkämmerer ein entsprechender Haushaltsentwurf vorgelegt werden, der für Potsdam ein noch nie dagewesenes Defizit ausweise. „Eigentlich sind damit nicht mal die kommunalen Pflichtaufgaben erfüllbar“, fürchtet der Kreisverbandsvorsitzende. Dennoch bleibe die Prioritätensetzung der PDS klar: die Mittel sollten sozial gerecht und vor allem für Kinder, Bildung, Schulen und Jugendclub eingesetzt werden, zu Ungunsten von Potsdams Mitte und der Sanierung von Verwaltungsgebäuden, sagte Schöder. Eine Entscheidung über den in der Diskussion befindlichen Schulentwicklungsplan möchte die PDS-Fraktion am liebsten einen Monat hinauszögern, um praktikable Alternativen ausarbeiten zu können. Eine Schließung der stark profilierten Gesamtschulen „Marie Curie“ und „Rosa Luxemburg“ jedenfalls sei mit PDS-Stimmen nicht zu machen, betonte Schöder. Über die Zukunft des Espengrund-Gymnasiums sei noch nicht abschließend in der Fraktion beraten worden. Es sei zu prüfen, ob das Babelsberger Gymnasium eine „reelle Überlebenschance“ habe. Für die Haeckel-Schule jedenfalls sei das Aus vorprogrammiert. Daran sei auch die Verwaltung schuld, die die Gesamtschule in Potsdam-West im vergangenen Jahr als nicht mehr anwählbar ausgewiesen hätte. Weitere Schwerpunkte der Potsdamer PDS in diesem Jahr seien die Integration der neuen Ortsteile, die Bewerbung Potsdams als Kulturhauptstadt Europas 2010, die Verbesserung der Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs sowie die Mitgliederwerbung. Denn auch die Sozialistische Partei habe mit einem Mitgliederverlust zu kämpfen. Das Werben mit den Parteigrundsätzen wie Solidarität, Antimilitarismus und Humanismus sei auch eine der Aufgaben der frisch eingesetzten Leiterin der Kreisgeschäftsstelle, Svea Raßmus. Die 28-jährige studierte Soziologin war bereits zum Bundestagswahlkampf 2002 im Wahlteam des Kandidaten Rolf Kutzmutz. Zwei wichtige Wahlen stehen auch in diesem Jahr an: Europawahl und Landtagswahl. Für das Thema Europa wolle die PDS in einer Vortragsreihe im Frühjahr die Werbetrommel rühren, so Schöder. Auch, um die traurige Wahlbeteiligung von 1999, die bei 33 Prozent lag, zu steigern. PDS-Ziel für die Landtagswahl im September sei ein starker Stimmengewinn. „Wir wollen die große Koalition von SPD und CDU im Landtag auflösen“, erklärt der Kreisverbandschef. Für die Wahlkreise 21 und 22 wollen die Sozialisten Anita Tack und Hans-Jürgen Scharfenberg ins Rennen schicken. Die Nominierungskonferenz ist am 28. Februar. Sollte die PDS eine überwältigende Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, wäre Schöders persönlicher Favorit Lothar Bisky.

Nicola Klusemann