PNN-Serie zur Kommunalwahl in Potsdam: Linke für Milieuschutz und fahrscheinlosen Nahverkehr

Mietendeckel, kostenloser Nahverkehr und kostenloses Mittagessen für Schüler: Mit diesen Forderungen ziehen Potsdams Linke in den Kommunalwahlkampf. Als wichtigstes Thema definiert die Partei auf Anfrage bezahlbare Mieten. „Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden“, schreiben die Linken. „Niemand soll Potsdam aufgrund von nicht stemmbaren Mieten verlassen müssen!“

Um dieses Ziel in der Wohnungspolitik zu erreichen, setzt die Partei auf eine stärkere Reglementierung des Immobilienmarktes in der Stadt. So sollen die Gebiete, in denen Milieuschutzsatzungen gelten, ausgeweitet werden. Im September 2023 hatte Potsdam nach Beschluss der Stadtverordneten erstmals eine solche Satzung für zwei Gebiete, Teile der Teltower Vorstadt und Babelsbergs, verabschiedet. Durch die Regelung sollen Luxussanierungen und Verdrängung verhindert werden.

Die Linke fordert zudem „einen konsequenten Verkaufsstopp für kommunale Flächen und Gebäude, die Bekämpfung von Leerstand, die Aufstockung der Wohngeldstelle und die Deckelung von Mieten“. Außerdem soll der soziale Wohnungsbau gestärkt werden, wenn es nach der Partei geht. Bei Neubauprojekten möchten die Linken einen verpflichtenden Sozialwohnungsanteil festschreiben. Um den regulären Wohnungsmarkt zu entlasten, so lautet ein weiteres Ziel, „wollen wir für Auszubildende und Studierende im Verbund mit dem Studentenwerk zügig neue Wohnheime bauen“. Studenten klagen immer wieder über lange Wartelisten in den Wohnheimen und die Schwierigkeit, bezahlbare WG-Zimmer oder Wohnungen zu finden.

Bei der Verkehrspolitik setzen die Linken klar auf den öffentlichen Nahverkehr. „Eine nachhaltige Verkehrswende steht für uns im Mittelpunkt“, schreiben sie. So fordern sie einen Ausbau des Streckennetzes und mehr Busse und Straßenbahnen. Ziel ist außerdem ein „fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr“. In die letzte Stadtverordnetenversammlung vor den Wahlen bringt die Fraktion schon einen Antrag ein, der einen Verzicht von Strafanzeigen für Schwarzfahrer im Potsdamer Nahverkehr fordert. „Als Einstieg wollen wir umgehend ein kostenloses Schüler:innenticket einführen“, schreibt die Partei. Für Schüler gelten derzeit vergünstigte Konditionen durch das Anfang des Jahres eingeführte 15-Euro-Ticket.

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Als Ziel nennt die Linke auch die Steigerung der Sicherheit im Verkehr, indem Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern vermieden werden. Dazu sollen Fahrrad- und Auto, Bus- und Straßenbahnverkehr „stärker als bisher auf getrennten Wegen“ geführt werden.

Bei der Sozialpolitik legt die Linke den Fokus auf die Bekämpfung von Kinderarmut. „Wir streiten für ein kostenloses Mittagessen für alle Potsdamer Schüler:innen“, hat sich die Partei vorgenommen. Bezieher des Wohngeldes soll ein Sozialticket erhalten, mit dem sie den Nahverkehr, aber auch öffentliche Einrichtungen wie Bäder, Museen oder Kultureinrichtungen vergünstigt nutzen können. „Wir müssen um jedes Kind und jeden Jugendlichen kämpfen, dafür braucht es auch gute Arbeitsbedingungen, sowohl bei den freien Trägern als auch im Jugendamt“, schreibt die Partei.

Mit ihrem Programm versuchen die Linken, bei der Kommunalwahl am 9. Juni zu punkten. Aus der vergangenen Wahl 2019 war die Partei mit 18,1 Prozent der Stimmen ganz knapp hinter den Grünen als drittstärkste Kraft hervorgegangen. Traditionelle Hochburg der Linken sind die Plattenbaugebiete im Süden der Stadt, im Norden kann sie sich weniger durchsetzen. 31,1 Prozent der Stimmen holten sie vor fünf Jahren in Wahlkreis sechs, zu dem Stern, Drewitz und das Kirchsteigfeld gehören – mehr als zehn Prozentpunkte vor der zweitplatzierten SPD. Auch am Schlaatz und in der Waldstadt konnten die Linken punkten.

Ob die Linken in diesem Jahr an die Erfolge von 2019 anknüpfen kann, ist noch unklar. Denn mit der BfW, dem Potsdamer Ableger des Bündnis Sahra Wagenknecht um das ehemalige Linken-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg gibt es einen neuen Konkurrenten.