Landeshauptstadt: Teure Straßenreinigung

Bewohner von Eiche: Satzung muss gekippt werden Eiche - Die neue Gebührensatzung für die Straßenreinigung muss aufgehoben werden. An ihre Stelle soll eine transparente Satzung treten, die eine Kopfpauschale für jeden Bürger zur Grundlage hat. In diese Forderungen fasste Volker Roitzsch, Wirtschaftsexperte im FDP-Kreisvorstand, am Donnerstagabend das Ergebnis einer Bürgerversammlung in Eiche zusammen. Dazu hatte der Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Gerhard Arndt in die überfüllte Gaststätte „Emils Unikum" eingeladen. Die Stadtverordnetenversammlung hat die umstrittene Satzung, die eine teils enorme Gebührenerhöhung mit sich bringt, für 2005 ausgesetzt. Damit sparen die 9200 mehr oder weniger stark betroffenen Grundstückseigentümern aber nichts, denn sie müssen nun weiter nach den für 2004 beschlossenen Sätzen zahlen, die aus der Quadratwurzel der Grundstücksfläche berechnet werden. Die Versammlung forderte deshalb, vorläufig zur Berechnung nach den Frontmetern zurückzukehren, bis eine zumutbare neue Satzung erarbeitet und beschlossen ist. Wie Moderator Ulrich Gorgs, ebenfalls FDP-Kreisvorstandsmitglied, erläuterte, hat sich die Stadtverwaltung 1991 für 20 Jahre vertraglich an die Stadtentsorgung Potsdam (STEP) gebunden. Dieser im Bemühen um Arbeitsplatzsicherung geschlossene Vertrag ermögliche nun aber der STEP und ihrem Gesellschafter RWE-Umweltservice Viersen, die Potsdamer abzuzocken und so die Gewinne zu maximieren. Davon profitiert auch die hoch verschuldete Stadt, die deshalb einer Änderung negativ gegenüber stehe. Die Straßenreinigung solle kostendeckend ausgeführt werden, erklärte Klaus Karger als Sprecher der Anwohner der Kaiser-Friedrich-Straße. Dies sei einsehbar - aber nicht, dass die STEP jährlich eine Million Gewinn einfahre. Statt der teuren STEP können Grundstückseigentümer laut Paragraf 7 der Satzung für die Straßenreinigung auch „Drittbeauftragte" einsetzen. Dem muss allerdings die Stadtverwaltung zustimmen. Auf der Versammlung meldeten sich mit den „Putzteufeln" und der Rom Haus und Grundstückservice GmbH zwei alternative Anbieter zu Wort. Wilfried Rom ist in Potsdam-West bereits für einen Interessentenkreis tätig. Ein solcher sollte sich in Eiche ebenfalls bilden, meinte er. Die Übernahme der Straßenreinigung werde sein Unternehmen notfalls auch auf dem Rechtsweg gegen die Stadt durchsetzen. Hohe Beteiligung und angespannte Atmosphäre zeigten: Selten hat die Stadtverwaltung die Bürger so stark verärgert wie mit der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. Dafür sprechen inzwischen nicht weniger als 5000 Widersprüche gegen die Bescheide. „Kippt die Satzung!" und „Wir denken nicht daran, zu bezahlen!" hieß es aus dem Publikum. Außerdem würden die Grundstückseigentümer ungleich behandelt, einige ganz von den Gebühren befreit, bei anderen wird der Gartenanteil herausgerechnet, bei dritten knallhart die Gesamtfläche herangezogen. Mit einer Kopfpauschale für alle Potsdamer waren die versammelten Eigentümer natürlich einverstanden, denn „jeder macht Dreck“. Die dann ebenfalls betroffenen, zum Teil einkommensschwachen Mieter in den Plattengebieten werden allerdings wenig Neigung zeigen, auf diese Weise die Straßenreinigung mitzufinanzieren. E. Hohenstein

E. Hohenstein