Landeshauptstadt: Winterdienst wird preiswerter

Die für Hauseigentümer und auf Mieter über die Nebenkosten umgelegten Gebührensätze für den Winterdienst sollen sinken. Zudem gibt es laut der Beigeordneten für Ordnung und Umwelt Elona Müller künftig beim Winterdienst der Stadt zwei Reinigungskategorien. Damit werde die Wichtigkeit der zu streuenden Straßen wie auch die Einsatzzeit auf diesen geregelt, heißt es. Straßen der Kategorie I sollen innerhalb von 45 Minuten nach dem Einsatzbefehl, die der Kategorie II innerhalb von 90 Minuten geräumt und gestreut werden.

Eine entsprechende Satzung stellte gestern Elona Müller vor. Sollten die Stadtverordneten dieser wie von der Verwaltung geplant am kommenden Mittwoch zustimmen, würde sie in diesem Winter gelten. Elona Müller bekräftigte dabei die Aussagen der Verwaltung, dass die zu ändernde Straßenreinigungssatzung – der der Winterdienst angehört – auf dem Berechnungsmaßstab der Quadratwurzel fußt. Zwar haben die Stadtverordneten Anfang November in geheimer Wahl die Rückkehr zum Frontmetermaßstab beschlossen, doch sei das verwaltungsintern nicht wie gefordert bis zum Jahresende umsetzbar, so Müller. Daher werde auch ein Antrag eingebracht, den Beschluss zu ändern und die Einführung des Frontmeters auf 2007 zu verschieben.

Müller sagte gestern zu, dass nach einem solchen Beschluss im Juni 2006 ein neuer Satzungsentwurf mit dem Frontmetermaßstab vorgelegt werde.

Bis dahin soll noch die Quadratwurzel der Grundstücksfläche über die Gebühren der Straßenreinigung und auch des Winterdienstes entscheiden. Die neue Gebührensatzung sieht eine Anhebung der jährlichen Grundgebühr von 11,67 auf 17,13 Euro vor. Laut Elona Müller verringere sich gleichzeitig jedoch die Gebühr je Quadratwurzel um mehr als die Hälfte. Für die Kategorie I sinke sie von derzeit 2,10 Euro auf 1,03, für die Kategorie auf 0,56 Euro. Die Verringerung werde möglich, weil die Einnahmen aus den Gebühren zuletzt die tatsächlichen Kosten um 200 000 Euro überstiegen. Insgesamt werden für den Winterdienst durch die Stadtentsorgung Potsdam und vier weitere Unternehmen 798 000 Euro im jetzigen Winter kalkuliert. Die Stadt bezuschusst dies mit 493 400 Euro, mehr als 300 000 Euro davon sollen durch Gebühren ausgeglichen werden.

Die Erhöhung der Grundgebühr sei nötig, weil die Fixkosten gestiegen seien. Vor allem die Bearbeitung der Einsprüche und die rechtlichen Auseinandersetzungen seien aus Sicht der Verwaltung deutlich zu hoch. Wie Ordnungsamtschefin Marina Kluge sagte, habe sich der Einsatz von GPS-Geräten in den Winterdienstfahrzeugen bewährt. Somit könne nachgewiesen werden, zu welcher Zeit das Fahrzeug an welchem Ort gestreut und geräumt habe. Dies vereinfache die Argumentation vor Gericht, so Kluge. Sie wies nochmals daraufhin, dass die Schnee- und Eisbeseitigung auf Rad- und Fußwegen Sache der Hauseigentümer ist. jab