Landeshauptstadt: „Wir haben uns wieder lieb“

Paga reagiert auf Kritik des Diakonischen Werkes: Öffentlich gemachte Einzelfälle mittlerweile alle bearbeitet / Künftig Wachschutz im Einsatz Die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Paga) hat bis gestern alle vom Diakonischen Werk öffentlich gemachten sozialen Härtefälle in der Stadt bearbeitet. Bewilligungsbescheide seien erteilt und Restzahlungen vorgenommen worden. Dies teilten gestern Paga-Leiter Frank Thomann und Diakonie-Geschäftsführer Marcel Kankarowitsch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor Journalisten mit. Thomann drückte sein Unverständnis darüber aus, warum das Diakonische Werk die Paga nicht via Hotline-Telefonnummern (880-6003,880-6007) über die unerledigten Sozialfälle informierte hatte. Dies sei nun geklärt, „wir haben uns jetzt wieder lieb“, so Thomann. Das Diakonische Werk hatte in der vergangenen Woche insbesondere vom Fall einer Frau aus Rest-Jugoslawien berichtet, die im Dezember ihr drittes Kind bekam. Da sie noch keinen Bewilligungsbescheid erhielt, waren weder das Kind noch die Mutter bis zum 25. Januar ärztlich nachuntersucht worden. Sowohl eine Gynäkologin als auch eine Psychiaterin verweigerten ohne Krankenkassenkarte die Behandlung der kriegstraumatisierten Frau (PNN berichteten in der Ausgabe vom 25. Januar 2005) Dazu erklärte Thomann, auf Grund ungeklärter Zuständigkeiten habe die Paga erst am 25. Januar die Antragsunterlagen der Familie dieser Frau erhalten. Am 27.Januar habe die Familie dann den Bewilligungsbescheid bekommen. Thomann erinnerte daran, dass „Ärzte verpflichtet sind, zu behandeln, unabhängig davon, ob die Krankenkassenkarte vorliegt.“ Er räumte ein, dass es bezüglich der Krankenversicherung bei Antragsstellern in den ersten Januartagen „Regelungslücken“ gegeben habe. Diese seien jetzt bundesweit ausgeräumt. Thomann versicherte, dass alle Betroffenen in der Übergangszeit der Hartz-IV-Reform krankenversichert waren. Der Paga-Chef erklärte, von den etwa 8000 Bedarfsgemeinschaften für Arbeitslosengeld II in Potsdam sei bei 99 Prozent „alles glatt gegangen“. Insbesondere bei den vom Diakonischen Werk angeprangerten vier Fällen hätten „Sondertatbestände“ vorgelegen. Thomann versicherte, „wir kümmern uns um jeden Einzelfall“. Der Chef der neu geschaffenen Arbeitsgemeinschaft von Agentur für Arbeit und Stadtverwaltung verwies darauf, dass die Paga-Computer erst am 17. Januar arbeitsfähig gewesen seien. Es gebe weiterhin technische Probleme, so sei die telefonische Einwahlnummer 880-0 überlastet. Die 103 PAGA-Mitarbeiter hätten bis zu 790 Kundenkontakte am Tag zu bewältigen. Thomann informierte, dass die Paga bis gestern 546 Barauszahlungen zwischen 300 bis 500 Euro, in Einzelfällen bis 1000 Euro vornahm. Laut Thomann seien nunmehr alle bis Mitte Januar eingegangenen Anträge bearbeitet worden. Weitere 800 Anträge „aus den mittleren Januartagen“ würden zügig abgearbeitet. Bislang seien zudem 619 Widersprüche auf Bescheide eingegangen, von denen 27 abgearbeitet worden sind. Thomann betonte, Ziel der Paga bleibe die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Erste Vermittlungen würden sich über die Firma „Securitas“ realisieren lassen. Die Sicherheitsfirma habe eine Ausschreibung der Schlösser-Stiftung gewonnen und suche neue Leute. Weiterhin kündigte Thomann die Beauftragung eines Wachschutzes für die Paga an. Es habe bislang keine Übergriffe gegeben, der Wachschutz diene dem Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter.