Potsdam-Mittelmark: Geballte Ladung

Bürgerinitiative übergibt Platzeck Dokumentation, die vom „Unsinn“ des Schleusenausbaus überzeugen soll Von Peter Könnicke Kleinmachnow. Eine Dokumentation neuester Fakten und Erkenntnisse zum geplanten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse sowie eine Bilanz der ursprünglichen Planungen bis zu den heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist am Donnerstag Brandenburgs Landesregierung übergeben worden. Die geballte Lektüre der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ soll die Landesspitze überzeugen, dem „unsinnigen“ Vorhaben einer Großschleuse politisch Einhalt zu gebieten. „Wir erwarten von Ministerpräsident Platzeck, dass er gegenüber der Bundesregierung baldmöglichst die Initiative ergreift, um den geplanten Neubau der Schleuse mit einem Moratorium belegen zu lassen“, betonte Initiativensprecher Manfred Hauck gegenüber den PNN. In einem Begleitschreiben an Platzeck wird und eine Überprüfung und Veränderung des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses gefordert. Die umfangreiche Materialsammlung, die den PNN vorliegt, weise schlüssig nach, dass alle bisher angeführten Begründungen für die Notwendigkeit einer gigantischen 190 Meter langen Schleusenkammer hinfällig seien und eine 115 Meter lange Schleuse den perspektivischen Transportbedarf vollauf befriedigen könne. So musste der perspektivische Gütertransport durch die Kleinmachnower Schleuse der neuesten Prognose nach für das Jahr 2015 von den ursprünglich auf den Daten von 1992 hochgerechneten rund 10 Millionen Tonnen pro Jahr auf nur noch 1,5 Millionen Tonnen reduziert werden. Der von Brandenburg beantragte Ausbau der Südtrasse mit dem Teltowkanal über Berlin hinaus nach Königs Wusterhausen und Eisenhüttenstadt wurde abgelehnt und nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen, da dieses Vorhaben mehr kosten als nutzen würde. Auch das Argument, die Großschleuse werde wegen der EU-Osterweiterung gebraucht, sei hinfällig, da der Bundesverkehrswegeplan dafür den Ausbau anderer Verkehrswege vorsieht und ein weiterer Ausbau der Südtrasse über Berlin hinaus im neuen Bundesverkehrswegeplan 2003 nicht enthalten ist. Mit der Darstellung alternativer Varianten wird in Niederschrift versucht zu belegen, dass eine 115 Meter-Schleuse ausreichend ist und somit eine „irreparable Uferzerstörung“ der sensiblen Kanalaue minimiert werden könnte. Hingegen hätten bislang „ernsthafte Befürchtungen“ um „unkalkulierbare Spätfolgen“ beim Bau und späteren Betrieb einer 190 Meter langen Schleuse nicht überzeugend entkräftet werden. In ihrem Überblick der bisherigen Planungen, Anhörungen und Proteste erkennt die Bürgerinitiative an, dass für den Erhalt geschützter Uferbereiche das Wasserstraßen-Neubauamt sowie die Wasser- und Schifffahrtsdirektion bereits Änderungen und Abstriche vorgenommen haben. „Dies sollte erneut möglich sein“, formuliert Hauck die Erwartung der Ausbaukritiker. Zur Zeit sollten entlang des Teltowkanals unterhalb des Hakeburg-Parks umfangreiche Baumfällungen erfolgen, um den Schleusenausbau vorzubereiten. Wegen der bislang fehlenden Abstimmung über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurde die Rodung durch Intervention des brandenburgischen Umweltministeriums zeitweilig ausgesetzt. Doch hat die angekündigte Fällung in Kleinmachnow heftigen Protest ausgelöst und die neue Gemeindevertretung als einer ihrer ersten Amtshandlungen eine Überarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses fordern lassen. Bis dahin, so die Forderung der Bürgerinitiative, sollte das Schleusenbauwerk keine Änderung erfahren. Zum Abschluss der Materialsammlung ist ein Statement Platzecks während seines Antrittsbesuchs als Ministerpräsident in Brandenburg dokumentiert: Der Ausbau der Havel müsse noch einmal überdacht werden, so sein damaliges Argument. Neben der Potsdamer Staatskanzlei erhielt auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zeitgleich die Dokumentation, versehen mit einem Begleitschreiben.