Potsdam-Mittelmark: Kritik an höherer Kreisumlage Bürgermeisterin Hoppe: Kreis muss sparen

Schwielowsee - Die Bürgermeisterin von Schwielowsee, Kerstin Hoppe (CDU), hat Pläne zur Erhöhung der Kreisumlage um 6,3 Prozent scharf verurteilt. Die Zahl taucht im Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung auf. Als einen der Gründe hatte Belzig Hartz IV angegeben, die Sozialreform führt im Landkreis zu Zusatzkosten von 10 Millionen Euro (PNN berichteten). Die Umlageerhöhung würde Schwielowsee mit 340000 Euro mehr belasten. „Wenn der Bund die Aufgaben für Kommunen erweitert, muss er auch für die zusätzlichen Kosten aufkommen“, sagte Hoppe gestern gegenüber den PNN. Es könne nicht sein, dass der Kreis die Zusatzkosten kommentarlos an die Kommunen weiterreiche. „Wir haben keine Stellschraube wie die Kreisumlage, an der wir drehen könnten“, so Hoppe. Kommunen wie Schwielowsee, die in den vergangenen Jahren hart an der Konsolidierung ihres Haushalts gearbeitet hätten, würden mit solchen Maßnahmen noch bestraft. Hoppe forderte zudem, dass auch der Landkreis mit größerem Nachdruck sparen müsse. Die dazu bestehenden Möglichkeiten seien längst nicht ausgeschöpft. Hoppe verwies auf Kreisbetriebe wie die Abfallwirtschaft oder das Kreiskrankenhaus Belzig, die sich privatisieren ließen. Auch Chancen für das Outsourcing von Verwaltungsbereichen würden nicht genutzt. Zudem müsse es Bewegung im öffentlichen Tarifrecht geben. Hoppe: „Wenn Kreisaufgaben wegfallen, muss die Verwaltung auch kündigen können.“ hkx