Potsdam-Mittelmark: Schlechtes Vorbild

Teltow - Der Siedlungsstraßenbau entwickelt sich in Teltow zunehmend zu einer Kraftprobe zwischen Verwaltung und Stadtparlament. Das zeigte eine Diskussion des SPD-Ortsvereins, zu der am Donnerstagabend ins Hoteltow eingeladen worden war. Mehrere Bürger aus Siedlungsstraßen, deren Ausbau in diesem Jahr bevorsteht, waren gekommen, um ihre Zweifel an den Plänen für diverse Vorhaben im Musiker- und Flussviertel vorzutragen.

Auch bei vielen Teltower Stadtverordneten nimmt die Skepsis zu, immer mehr hinterfragen die fachlichen Planungen des Bauamtes zu bevorstehenden Straßenbauprojekten. Denn statt sich am Beschluss vom November 2004 zu orientieren, der einen Minimalstandard für Siedlungsstraßenbau vorsieht, würden von der Verwaltung weiterhin teure Planungen aufgelegt, konstatierte Bauausschuss-Chef und SPD-Fraktionsmitglied Helmut Tietz an diesem Abend. Er selbst sei vor einigen Jahren noch ein Verfechter von Bürgersteigen gewesen. Doch seine eigene Forderungen habe er immer mehr heruntergeschraubt, angesichts knapper Geldbeutel vieler Bürger, so Tietz. Die Anwohner sollen immerhin 90 Prozent der Kosten für ihre Straßen tragen, daher müsse der Straßenbau bezahlbar bleiben.

Ausführlich erläuterte Tietz die Meinungsbildung zu diesem Thema in der eigenen Fraktion. Nachdem deutlich geworden sei, dass die beauftragten Planungsbüros den Beschluss zum Minimalstandard nicht kannten und die Verwaltung als Modell die teurere Variante der Chopinstraße vorgegeben habe, sei das Misstrauen gewachsen. Dass das Bauamt Beschlüsse ignoriere, könne man zwar nicht hundertprozentig nachweisen, da aber auch Akteneinsicht verweigert werde, stehe nun nur noch ein Mittel zur Verfügung: den Planungen nicht zuzustimmen.

Die nächste Sitzung der Stadtverordneten in der kommenden Woche werde zeigen, ob sich dafür eine Mehrheit finde. Tietz schloss nicht aus, dass sich der SPD-Fraktion auch andere Fraktionen anschließen werden. So habe die CDU-Fraktion bereits signalisiert, dem neuen Beschluss gleichfalls die Zustimmung zu verweigern. Denn auch den Christdemokraten, die sich seit der letzten Kommunalwahl vehement für das Thema Siedlungsstraßen engagieren, ist wichtig, dass die Planungen von den Anwohnern akzeptiert werden. Tietz, der damit rechnet, dass die Verwaltung wieder mit Zeitdruck argumentieren wird, kündigte an: „Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen. Wenn wir nicht zufrieden sind, wird eben nicht gebaut.“

Als besonders teuer wird die Verrohrung zum Abfluss für Regenwasser gesehen, weshalb Tietz für Mulden und Versickerung plädiert. Auch CDU-Fraktions-Chef Erhard Wigand, der als Gast an der Diskussion teilnahm, verdeutlichte, dass seine Fraktion der Versickerung Vorrang gebe. Anregungen für intelligente und preiswertere Lösungen hatte die CDU-Fraktion bereits in einem Vortrag gegeben, zu dem Eberhard Adenstedt (CDU/Grüne) Ende letzten Jahres ins Bürgerhaus eingeladen hatte (PNN berichteten). Ortsnahe Versickerung sei auch in Teltower Böden möglich, wenn der unter- und oberirdische Straßenraum dafür konstruktiv ausgebildet werde, so das Fazit eines Fachmannes. Solche Lösungen erwarten die Fraktionen von den Planungen zum Siedlungsstraßenausbau. Auch die Bürger formulierten an die Stadtverordneten ihre Erwartungen: „Bitte schauen Sie dem Amt mal mehr auf die Finger!" K. Graulich

K. Graulich