Potsdam-Mittelmark: „Was vorher war, ist egal“

Wie werden die Kosten für den Straßenausbau verteilt? In Teltow wird die Chopinstraße zum Musterfall Von Volker Eckert Teltow - Sie kamen in der Nacht, ausgerüstet mit Spitzhacken und schlugen auf die Chopinstraße ein. Darunter kamem Pflaster zum Vorschein und Bordsteine. Die Anwohner hatten gefunden, was sie suchten: Spuren eines vormaligen Ausbaus ihrer Straße. Ein Fund, der nach Meinung einiger viel Geld wert ist. Doch das könnte sich als Illusion erweisen. Der Ausbau von Teltower Chopin- und Humperdinckstraße ist kurz vor Weihnachten abgeschlossen worden. Während der Baumaßnahme waren bei den Anwohnern die vorläufigen Rechnungen eingegangen. Sie wurden aufgefordert, zunächst knapp zwei Drittel ihres Anteils an den Baukosten zu überweisen. Michael Herrmann findet das „ein Unding“ und will nicht zahlen. So wie er hätten mehrere Anwohner den Bescheid einem Anwalt übergeben. Es könne sich nicht, wie von der Stadt zugrunde gelegt, um eine Neuerschließung handeln, so die Argumentation, denn offensichtlich hat es ja schon einen Ausbau gegeben. Der Unterschied: Für eine Neuerschließung tragen die Anwohner 90 Prozent der Kosten, andernfalls dagegen nur 60 Prozent. Diese Sätze legt die Kommune fest, in Teltow liegen sie relativ weit auseinander. Für Teltows Kämmerer Rico Kasten stellt sich der Fall ganz anders dar. Es sei noch keine Entscheidung über die Einstufung der Straße getroffen worden. Dazu wird zurzeit an einer Überprüfung aller Anliegerstraßen in Teltow gearbeitet, um herauszufinden, was als ortsüblicher Standard gelten kann. Davon werde dann abhängig sein, wie die Chopinstraße einzustufen ist. Die Prüfung werde auch bei weiteren Ausbauten herangezogen. Stichtag ist laut Sylvia Schurr aus der Kämmerei der 3. Oktober 1990: „Was vorher war, ist egal“, sagt sie und beruft sich auf das Baugesetz. Zu deutsch: Sollte sich herausstellen, dass die durchschnittliche Anliegerstraße 1990 einen Ausbaustandard hatte, der über der Chopinstraße liegt, wird sie von der Stadt als Ersterschließung gewertet. Dann werden für die Anwohner 90 Prozent fällig. In dem Zahlungsbescheid, der jetzt ergangen ist, gibt es laut Kämmerer Kasten einen Hinweis darauf, dass er nur vorläufig ist. Außerdem sei die Summe so veranschlagt, dass sie auch bei einer Kostenbeteiligung von 60 Prozent nicht zu hoch angesetzt ist. Der Hinweis auf die Vorläufigkeit erschließt sich allerdings nur dem sehr aufmerksamen Leser. Und so gibt auch Bürgermeister Thomas Schmidt zu, dass hier „kommunikativ etwas auf der Strecke geblieben ist“. Dass die Stadt Zahlungsbescheide schon während der Baumaßnahmen verschickt, ist in Teltow neu. Die Stadt hat sich dazu wegen der angespannten Haushaltslage entschlossen. Wenn die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist, werden dann die endgültigen Bescheide verschickt. Das soll noch im ersten Quartal des Jahres geschehen. Das Vorgehen der Stadt verteidigt Rico Kasten auch mit der Verpflichtung der Kommune, ihr Einnahmepotenzial auszuschöpfen. Ansonsten werde es Beschwerden von der andern Seite geben, nämlich dem Rechnungsprüfungsamt. Bis zum Abschluss der Prüfung hofft Kasten auf möglichst wenige Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen. Die ersten Rechnungen wurden Ende Dezember fällig. Wer sich nicht an die Fristen halte, so Kasten, müsse mit Säumnisgebühren rechnen.