Wirtschaft: China wird zur Nagelprobe für Amerikas Bekenntnis zum Freihandel

WASHINGTON .In ein paar Tagen wird in Washington ein Bericht veröffentlicht, vor dem es Handelsminister William Daley jetzt schon graut.Der "Cox Report" wird zusammenfassen, was über chinesische Atom-Spionage und die Weitergabe amerikanischer Satellitentechnologie an Peking bekannt ist."Der Bericht wird Öl ins Feuer gießen", fürchtet Daley."Schon jetzt gibt es genügend Stimmen in Washington, die nonstop damit beschäftigt sind, China zu dämonisieren." Nach der Vorlage des "Cox Report" werden es die Anwälte des Freihandels über den Pazifik hinweg noch schwerer haben.

Dabei bleibt China, im Guten wie im Bösen, der neue Fixpunkt im amerikanischen Denken.Im März vergab Peking die Lizenz für Telefondienste in der Finanzmetropole Schanghai an AT & T - das erste Mal überhaupt, daß ein ausländischer Konzern Zugang zum chinesischen Telefonmarkt erhielt.Gerade rollen die ersten Autos von General Motors aus dem Buick-Werk in Schanghai.Lawrence Zahner, Chef von General Motors in China, freut sich: "Bis Oktober sind wir ausverkauft." Drei Millionen Privat-Autos gibt es in China, 500 000 kommen derzeit im Jahresschnitt hinzu.In zehn Jahren macht dies eine Versechsfachung aus.GM-Boß Zahner: "Mit 15 Prozent jährlichem Wachstum rechnen wir auf jeden Fall." Doch trotz solcher Absatzerwartungen bleibt China für westliche Autokonzerne ein schwieriges Pflaster.Thomas Stallkamp, Vorstand bei DaimlerChrysler, meint: "Früher waren wir in China profitabel, jetzt machen wir Verluste.Wir müssen durchhalten."

Daheim in Amerika gibt es auch Probleme."Wir tragen die Hauptlast der Exporte aus Asien", meint William Daley, der Handelsminister: "Das kann nicht endlos so weitergehen." Wegen des enormen Handelsdefizits lasse sich in Amerika einfach nicht mehr länger argumentieren, mehr Handel schaffe mehr US-Exporte und mehr US-Jobs.Rund 60 Prozent der US-Bürger sind einer aktuellen Umfrage zufolge überzeugt, Freihandel gefährde ihre Arbeitsplätze.

Lester Thurow, ein gewerkschaftsnaher Wirtschaftsprofessor am hochangesehenen MIT in Cambridge, formuliert es so: "Asien zu retten bedeutet, daß ein paar hunderttausend US-Arbeiter ihren Job verlieren.Wir würden anders über China und die Behebung der Asienkrise reden, wenn Wirtschaftswissenschaftler statt Fließbandarbeiter gefeuert würden." Noch schärfer drückt es Richard Trumpka aus, Vize-Chef des Dachverbandes der US-Gewerkschaften AFL-CIO: "Wir haben einen duckmäuserischen Präsidenten, der sich nie für US-Interessen einsetzt, wenn Besuch aus Peking kommt."

Vor 25 Jahren kauften die Chinesen zwei Prozent der weltweiten Exporte.Heute sind es noch immer lediglich zwei Prozent.Doch inzwischen ist es nicht mehr möglich, einen US-Supermarkt zu betreten, ohne von mindestens einem Drittel chinesischer Produkte umgeben zu sein.Für Amerika hat die Hoffnung, daß sich an diesem Ungleichgewicht etwas ändern möge, drei Buchstaben: WTO.

Die Verhandlungen über Pekings Beitritt in die Welthandelsorganisation sind so gut wie beendet.Beim Besuch von Premier Zhu Ronji vor drei Wochen in Washington kam es vor allem deshalb nicht zu einem Abschluß, weil die Clinton-Regierung ein abschlägiges Votum im Kongreß befürchtete.Wie die Chancen für eine Absegnung der Aufnahme Chinas stehen, ist unklar.Douglas Bereuter, Abgeordneter im Repräsentantenhaus und Republikaner aus Nebraska, ist "vorsichtig optimistisch".Aber er sagt zugleich: "Die sino-amerikanischen Beziehungen im Kongreß sind auf einem historischen Tiefpunkt angekommen."

Schuld sind wirtschaftsfremde Themen: die Unterdrückung Tibets und die Drohungen gegen Taiwan, Spionage und Menschenrechte, Proliferation (Weitergabe von Atomwaffentechnik) und die illegale Finanzierung des US-Wahlkampfes 1996."Wir müssen ein Vehikel finden, um Menschenrechtsprobleme außerhalb des alljährlichen Eiertanzes um die Meistbegünstigungsklausel zu debattieren", fordert Sander Levin, ein Demokrat aus Michigan mit Sitz im Repräsentantenhaus.Ist China in der WTO, entfällt das Meistbegünstigungs-Ritual, weil die WTO-Mitglieder untereinander ohnehin zu den günstigsten Außenhandelsbedingungen handeln.

US-Politiker halten jenen, die aus Sicherheitsbedenken den Handel mit Hochtechnologie unterbinden wollen, die WTO-Paragraphen entgegen: Das Regelwerk sieht keinen Zwang zum Technologietransfer vor und macht es Peking auch keinesfalls leichter, beispielsweise für die Autoproduktion einen Mindestanteil einheimischer Teile zu verlangen.

Gegen die chinafeindliche Grundstimmung kommen auch Pekings weitgehende Zugeständnisse in Handelsfragen nicht an.Für die Aufhebung des Boykotts von Weizen aus Amerikas Nordwesten beispielsweise hatten die US-Unterhändler jahrelang gekämpft und selbst kaum mehr auf einen Erfolg gehofft.Dann war Zhu in den USA und der Boykott plötzlich beendet.Der Abgeordnete Levin sieht den WTO-Beitritt Chinas als "die wichtigste internationale Handelsfrage seit dem Ende der Uruguay-Runde" und als "den ultimativen Test für die Integration einer Halb-Marktwirtschaft und eines Halb-Rechtsstaates in die internationale Gemeinschaft".Levin schätzt, daß 95 Prozent des Weges hin zur WTO-Aufnahme gegangen sind.He Yafei, der Wirtschaftsmann an der chinesischen Botschaft in Washington, ist optimistischer und meint, es seien bereits 99 Prozent der Strecke geschafft.

Und dann? Amerika hat Angst, bald nicht mehr nur mit Billigprodukten der Konsumgüterindustrie überschwemmt zu werden, die das "Made in China"-Logo tragen."Peking wird nicht mehr lange nur Schiffe voller Schuhe herüberschicken", sagt der Abgeordnete Levin.In den ersten beiden Monaten dieses Jahres exportierte China mehr Stahl in die USA als im gesamten Vorjahr 1998.Angesichts solcher Entwicklungen wird in Amerika der Ruf täglich lauter, Europa müsse endlich mehr chinesische Produkte aufnehmen - und sich so an der Stabilisierung Asiens beteiligen.

Auch Joseph Lieberman, einer der führenden Demokraten im US-Senat, ist "schlußendlich ein Optimist".Lieberman hat ausrechnen lassen, daß in seinem kleinen Bundesstaat Connecticut "die Aufnahme Chinas in die WTO tausende Jobs schaffen wird".Und noch etwas soll die Amerikaner überzeugen, sich auf den Mitspieler China einzulassen."Zum ersten Mal überhaupt hat Peking jetzt eine Führungsschicht auf Weltniveau", sagt Amerikas Botschafter in China, James Sasser.Aber auch das wird von vielen eher als Bedrohung verstanden.