Möglicher Boykott von Huawei und ZTE: Druck auf Kanzler Scholz wächst

Die USA haben einem Medienbericht zufolge den Druck auf Deutschland erhöht, Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei aus dem 5G-Mobilfunknetz zu entfernen.

Wie „Welt am Sonntag“ (Wams) und „Politico“ berichten, wirke der derzeitige Präsident Joe Biden auf Berlin in dieser Frage ein, der Druck erhöhe sich. Die Berichte beziehen sich auf einen hochrangigen Bediensteten des US-Außenministeriums. Die chinesische Botschaft drohte demnach für den Fall eines solchen Schrittes mit Gegenmaßnahmen.

Die frühere leitende Beraterin für Technologiefragen im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Lindsay Gorman, sieht laut „Wams“ und „Politico“ einen Wandel in der deutschen Haltung zu dem Thema. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe „in Deutschland zu der Erkenntnis geführt, dass die Abhängigkeit von Autokraten in Bezug auf kritische Infrastrukturen einfach nicht tragbar ist“.

Forderungen von FDP und Grünen

Auch innerhalb der Bundesregierung mehren sich die Forderungen nach einem Ausschluss chinesischer Mobilfunktechnik der Hersteller ZTE und Huawei, wie der „Spiegel“ berichtet. Laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Gyde Jensen, gebe es „nur einen Entscheidungspfad für die Bundesregierung: Raus mit den Huawei-Komponenten aus unserer kritischen Infrastruktur“. „Am Ende gilt: Freiheit geht vor Digitalisierung“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, gegenüber dem „Spiegel“.

Auch Grünen-Politiker fordern demnach einen Boykott. Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, mahnte in Hinblick auf Huawei: „Die deutlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sollten alle Beteiligten sehr ernst nehmen.“

Nach „Spiegel“-Informationen zögert das Verkehrs- und Infrastrukturministerium jedoch bei der Entscheidung. Dort werden Einschränkungen in der Netzverfügbarkeit befürchtet. Andere Ministerien dagegen, wie das Außen- und Wirtschaftsministerium, würden einen Ausschluss von Huawei begrüßen. Nun erwarten die Ministerien, dass Kanzler Olaf Scholz eine Entscheidung zum Umgang mit den beiden chinesischen Firmen trifft.

Die chinesische Botschaft in Berlin bekräftigte laut dem Bericht ihre Warnungen für den Fall, dass Deutschland chinesische Firmen aus dem Telekommunikationsnetz ausschließt. „Sollte sich die Bundesregierung wirklich in diese Richtung entscheiden, ohne zu belegen, dass die chinesischen Produkte eine Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellen, werden wir nicht tatenlos zusehen“, sagte ein Sprecher der „Wams“. (tsp/AFP)