Die Regierung selbst warnt, dass Deutschland abgehängt wird. Reformen sind aber ausgeschlossen. Die Konsequenz: Der Kanzler muss selbst Vorschläge machen – und Neuwahlen in Kauf nehmen.
Julius Betschka
Die AfD spielt ein doppeltes Spiel zwischen Rechtsextremismus und Rechtsstaatlichkeit. Das zeigt exemplarisch der AfD-Vorsitzende im Saarland, Carsten Becker.
Eine Referentin für Steuerpolitik der FDP-Bundestagsfraktion berät gleichzeitig den Konzern Delivery Hero in Steuerfragen. Linken-Chefin Wissler findet das skandalös. Die FDP hat kein Problem damit.
Die Koalitionsparteien haben seit der Wahl rund die Hälfte an Zustimmung in der Unter- und Mittelschicht verloren, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Davon profitiert vor allem die AfD.
Selbst zum Europaparteitag der SPD blieb es auf dem offiziellen Kanal der Partei ruhig. Das hat System: Die Partei zieht auf andere Plattformen um. Es gebe inzwischen zu viel Hass und Desinformation auf „X“.
Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.
Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung
Zwar meldete die KaDeWe-Gruppe Insolvenz an, der Verkauf soll aber normal weiterlaufen. Doch wer kauft dort eigentlich? Aus dem Archiv: Fünf Stammkunden zeigen uns ihr KaDeWe.
Der Kanzler erkennt die historische Dimension von Putins Angriff auf die Ukraine. Seine Hilfe ist strategisch motiviert, nicht auf politischen Landgewinn aus. Hier zeigt sich eine Stärke von Scholz.
Katarina Barley und Olaf Scholz sollen die Sozialdemokraten durch den Wahlkampf tragen. Ihr Thema: Der Kampf für Demokratie. Was genau das bedeutet, blieb auf dem Parteitag aber meist offen.
International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den raschen Aufbau behördlicher Strukturen im Kampf gegen Desinformation gefordert. Das Auswärtige Amt hat laut Medienbericht eine russische Fake-News-Kampagne aufgedeckt.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Nach dem Protestwochenende beginnt eine Debatte über deren politische Ausrichtung. FDP und Union fordern ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus – und warnen vor einer Instrumentalisierung.
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.
Fast 15 Prozent der hier lebenden Menschen sind keine deutschen Staatsbürger. Für ein demokratisches Gemeinwesen ist das schlecht. Das neue Staatsbürgerrecht ist eine Chance.
Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
Vor einem Jahr ist er als Verteidigungsminister vereidigt worden. Boris Pistorius spricht über die Bedrohung aus Russland, die Gefahr für Deutschland – und über den Vorschlag, die Truppe für Ausländer zu öffnen.
Die Ampel-Fraktionen wollten die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer verhindern. Nun warnen Rechtsprofessoren vor einer Gesetzeslücke. Das Asyl-Paket soll aber schon Donnerstag beschlossen werden.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Die AfD diskutiert über Massendeportationen von Menschen. Statt sich dagegen zu wehren, streiten Regierung, Opposition und Aktivisten darüber, wer mehr Schuld am Unheil trägt.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.