Blockaden der „Letzte Generation“: In Berlin laufen 2000 Verfahren gegen Klimaaktivisten

Nach Einschätzung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht Berlin sehr konsequent mit Straftaten von Klimaaktivisten um. Die ersten Geldstrafen seien bereits verhängt und über 2000 Verfahren in Bearbeitung, sagte Giffey nach der Senatssitzung am Dienstag.

Mehr als 210.000 Einsatzstunden habe die Polizei in diesem Zusammenhang bereits geleistet, so Giffey weiter. Berlin habe mit Abstand die größte Herausforderung, mit dieser Situation umzugehen. „Es ist ein großer Aufwand sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Polizei in der Umsetzung“, sagte die SPD-Politikerin. Justizverwaltung und Innenverwaltung hätten diesbezüglich einen Bericht zur aktuellen Lage erstellt.

In mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit Durchsuchungen in Wohnungen und anderen Räumen gegen die Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen sie wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Die Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ demonstrieren seit knapp einem Jahr fast täglich für eine radikale Klimawende - mit Blockadeaktionen auf Straßen, wo sie sich auf der Fahrbahn festkleben, aber auch in Museen, Fußballstadien, Ministerien und auf den Rollfeldern von Flughäfen. Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle. (dpa)