Investitionen: DGB: Senat spart Berlin zugrunde

Wird Berlin wegen des  Sparkurses kaputtgespart? Die rot-rote Koalition will davon nichts wissen. Nach internen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes müssten in die „marode öffentliche Infrastruktur“ Berlins allerdings 20 Milliarden Euro investiert werden, um das Niveau von Hamburg zu erreichen. Das entspreche einem Nachholbedarf von 5800 Euro je Einwohner. Es räche sich jetzt, dass der Senat die öffentlichen Investitionen in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgefahren habe, sagte der DGB-Chef in Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, dem Tagesspiegel.

„Das drückt aufs Wirtschaftswachstum und auf die Beschäftigungsentwicklung“, so Scholz. Es kämen in Berlin nur 462 Arbeitsplätze auf 1000 Einwohner, in Frankfurt/Main seien es 901 und in Hamburg immerhin 606. Angesichts dieser Zahlen übte der DGB-Landesvorsitzende harte Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Er und die Regierungspartei SPD hätten kein Konzept für die „gigantischen Herausforderungen der Metropole Berlin“. Es fehlten beispielsweise schlüssige Vorschläge „zur Überwindung der sozialen Polarisierung in der Stadt“.

Laut DGB-Einschätzung liegt Berlin in folgenden Bereichen der staatlichen Infrastruktur deutlich hinter den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen zurück: Schulen, Wohnungen und Stadtentwicklung, Verkehr und Nachrichtenwesen, Krankenhäuser und Gerichte. Gegenüber anderen großen deutschen Städten habe Berlin deshalb weiter an Boden verloren. Das liege auch daran, dass die Mittel aus dem „Solidarpakt Ost“ kaum für Investitionen, sondern hauptsächlich zum „Stopfen von Haushaltslöchern“ verwendet wurden. Das Fazit des DGB-Landeschefs: Wenn angesichts der Finanzmarktkrise eine „Renaissance des Staates“ einsetze, müsse dies mehr sein als Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen. In einer Woche wolle der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei einer Klausurtagung der SPD-Abgeordnetenhausfraktion über eine sozialdemokratische Großstadtpolitik sprechen. Dazu gehöre aber auch, forderte Scholz, „endlich ein Gefühl dafür zu entwickeln, wo den Menschen der Schuh drückt“. Von der SPD-Klausur erwarte der Berliner Gewerkschaftsbund „eine Weichenstellung für eine soziale Stadtentwicklung“. Rund 700 000 Berliner leben laut Scholz von staatlichen Sozialleistungen, 380 000 Beschäftigte müssten von Niedriglöhnen existieren. „Außer regelmäßigen politischen Analysen fällt der SPD dazu augenscheinlich wenig ein.“

Senatssprecher Richard Meng weist die Kritik zurück: Berlin habe nicht das Finanzvolumen Hamburgs und eine andere Bevölkerungsstruktur. „Der Vergleich hinkt.“ Offenbar gehe es um ein DGB-Wunschprogramm. Die mangelnde Bereitschaft des Senats, in die Infrastruktur mehr Geld zu investieren, wurde aber auch von Wirtschaftsverbänden, Kammern, dem Rechnungshof und den Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP kritisiert.