Berlin: Landowskys Attacken „skandalös“

Die Reaktionen aus der SPD auf die Attacken von Klaus Landowsky sind deutlich: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit und skandalös, dass Landowsky der Berliner SPD unterstellt, sie habe Einfluss auf das gegen ihn verkündete Urteil gehabt. Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz“, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Der frühere CDU-Fraktionschef und Vorstandschef der landeseigenen Bank Berlin Hyp habe „null Einsicht in sein Fehlverhalten“. Landowsky hatte wie berichtet in einem Interview mit dem TV-Sender FAB die Berliner SPD und die Justiz scharf attackiert. Das Verfahren gegen ihn und andere bezeichnete er als „politischen Prozess“, in dem die Anklage in Absprachen führender SPD-Politiker und der Staatsanwaltschaft vorbereitet worden sei.

Landowsky wurde jetzt wegen Untreue bei der Vergabe eines riskanten millionenschweren Kredits an die Immobilienfirma Aubis zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben sowohl der Ex-Politiker als auch die Staatsanwaltschaft Einspruch beziehungsweise Revision erhoben.

Dass Landowsky nach eigenen Worten dem Land „nicht einen Euro Schaden“ zugefügt habe, sei „absurd“, sagten Frank Zimmermann und Barbara Oesterheld. Der SPD-Abgeordnete leitete den Untersuchungsausschuss zur Bankaffäre, die Grünen-Politikerin war Ausschussmitglied. Erst durch Aubis-Kredite und die Übernahme von Haftungsrisiken sei es zu Bilanzproblemen bei der Bankgesellschaft gekommen. In der Folge beschloss das Land eine Kapitalaufstockung von 1,75 Milliarden Euro und eine Abdeckung möglicher Risiken aus Immobiliengeschäften in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Bisher musste das Land 2,2 Milliarden Euro für Schäden aus dem Skandal zahlen. Die Finanzverwaltung schätzt die weiteren Risiken bis zum Jahr 2030 auf bis zu 6,5 Milliarden Euro. „Der Bankenskandal hat Schaden verursacht. Das kann man drehen, wie man will“, sagte Sprecher Matthias Kolbeck. sib

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